Politik: Rüstungsexporte: Koalition streitet um Munitionsfabrik

Die Debatte um die Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei führt zu einem neuen Grundsatzstreit über Rüstungsexporte in der Regierung.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, warnte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem Ende der Glaubwürdigkeit der Grünen und mahnte eine größere Transparenz des Regierungshandeln an. "Munition ist zum Schießen da! Und im Falle der Türkei wird nicht nur der Verteidigungsfall der Nato geübt, sondern der Krieg im Innern gegen Teile der Zivilbevölkerung praktiziert", schrieb Beer in einem in der "Welt am Sonntag" erschienenen Offenen Brief an ihren Parteifreund. Diese Tatsache erfordere von einer rot-grün geführten Regierung "aktives, couragiertes Handeln". Fischer hatte seine Partei am Freitag zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Solche Entscheidungen seien Fragen der Abwägung, sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Klose, sagte: "Wenn man mit einem Land in einem Bündnis ist, kann man einem solchen Land die Rüstungsgüter nicht verweigern." Die Munitionsfabrik diene dazu, dass die Türkei die von der Nato beschlossenen kleineren Kaliber herstellen könne. Wenn Deutschland die Fabrik nicht exportiere, tue dies ein anderes Land, denn die Türkei müsse ihre Bündnisverpflichtungen erfüllen. Es zeuge von einer "gespaltenen Moral", wenn die Deutschen sagten, "wir sind uns zu fein, lass das die Engländer und Franzosen machen." Über die Entscheidung des Bundessicherheitsrats, ein geheim tagender Ausschuss, herrscht aber auch in der SPD-Fraktion Diskussionsbedarf. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand werde sich am Dienstag damit befassen, sagte eine Sprecherin.

Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben nach Angaben der "Rheinpfalz" im Bundessicherheitsrat gegen die Ausfuhrgenehmigung gestimmt. Bereits im Frühjahr habe der Sicherheitsrat über den Exportantrag der Firma Fritz Werner aus Geisenheim bei Wiesbaden abgestimmt. Nach dem Streit in der Koalition über die Lieferung eines Test-Panzers an die Türkei im Herbst 1999 hatte das Kabinett im Januar die Exportrichtlinien verschärft und auf Drängen der Grünen die Beachtung der Menschenrechte zu einem Kriterium gemacht.