Politik: Rumänien arbeitet Diktatur auf

Bukarest - Erstmals sucht Rumäniens Justiz nach den Schuldigen für den Massenmord an politischen Gefangenen während der kommunistischen Zeit. Zu Beginn dieser Woche leitete die oberste Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen gegen den heute 88-jährigen früheren Gefängnisdirektor Alexandru Visinescu ein.

Das Bukarester Institut für Recherchen zu den Verbrechen des Kommunismus (IICCMER) wirft dem Mann vor, als Kommandant des Gefängnisses in Ramnicu Sarat von 1956 bis 1963 durch Schläge und weitere Misshandlungen für den Tod von Gefangenen verantwortlich zu sein. IICCMER will weitere 34 weitere Gefängnisangestellte aus dieser Zeit vor Gericht bringen. Nach Angaben der Historiker des Bukarester Instituts hat Visinescu persönlich die Misshandlung von Gefangenen veranlasst. Damit habe er auch damalige Gesetze verletzt. Unter anderen starb während Visinescus Amtszeit im Gefängnis von Ramnicu Sarat der bürgerliche Politiker Ion Mihalache (1882 bis 1963), der Rumäniens Geschichte der Zwischenkriegszeit entscheidend mitgeprägt hatte.

In Rumänien begann die poststalinistische Tauwetterperiode 1964 mit einer Generalamnestie für politische Häftlinge. Sie erreichte ihren Höhepunkt 1968, als der damalige Staats- und KP-Chef Nicolae Ceausescu sich weigerte, zusammen mit den anderen Staaten des Warschauer Pakts den Prager Frühling zu unterdrücken. Ab Mitte der 1970er Jahre schwenkte Ceausescu schrittweise auf einen zunehmend diktatorischen Kurs ein. dpa