Rumänien: Zwei Sieger, die Verlierer sind

„Wenn Basescu zurückkehrt, droht ihm das Schicksal von Gaddafi.“ Constantin Vaduva und seine Freunde sind sauer. Die drei Männer liegen auf der Wiese vor dem Universitätsplatz in Bukarest und wollen eigentlich die Absetzung des Präsidenten feiern. Nun bleibt ihnen nur der Hungerstreik, sagen sie. Vaduva ist 62 Jahre alt und Rentner. Vor den Sparmaßnahmen, die die konservative Regierung einführte, die Präsident Trajan Basescu nahestand, einst einführte, bekam er 1900 Lei, also etwa 412 Euro Revolutionspension im Monat. Nun bekommt er 800 Lei, doch so viel kostet ihn allein der Erhalt seiner Wohnung. Der Mechaniker hat 40 Jahre lang gearbeitet. Sein Freund Alexandru Palade bekommt überhaupt keine Pension mehr. Die Revolutionäre aus dem Jahr 1989, die sich hier zusammengeschlossen haben, waren eines der ersten Opfer der rigorosen Sparpolitik.

Während auf dem Universitätsplatz ein paar Dutzend Leute noch immer „Nieder mit Basescu“ schreien, hat dieser sich zum Sieger erklärt. Doch scheint es nach dem gescheiterten Referendum über die Absetzung des Präsidenten in Rumänien gleich zwei Sieger zu geben. Denn Premierminister Victor Ponta trat mit breitem Lächeln vor die Presse, gerade so, als wäre der Staatspräsident abgesetzt und seine Strategie aufgegangen. Seine Regierung habe durch die Abstimmung „neue Legitimität“ erlangt, meint Ponta, der gleichzeitig an Basescus Legitimität zweifelt. Denn niemand könne „Millionen Wählerstimmen“ ignorieren, sagt der umstrittene Premierminister. Wer das Wählervotum missachte, verliere den Kontakt zur Realität, sagt er in Anspielung auf Basescu. Zuvor hatte die Regierungspartei USL sogar die Nachricht verbreitet, dass 52 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum teilgenommen hätten, dieses also gültig sei. Tatsächlich waren 46,13 Prozent der Wahlberechtigten am Sonntag zu den Urnen gegangen. Das Quorum von 50 Prozent wurde somit nicht erreicht, Basescu kann im Amt bleiben.

Mit den pathetischen Worten „Die Flamme der Demokratie bleibe erleuchtet“ trat dieser vor sein Publikum. „Die Rumänen haben sich dem Staatsstreich widersetzt.“ Was Basescu nicht erwähnt, sind die 87 Prozent, die bei dem Referendum für seine Absetzung stimmten. Der Präsident, der sich in den vergangenen acht Jahren als starker Mann inszenierte, erklärte aber, dass er künftig versuchen werde, „eine Atmosphäre der Versöhnung in der Gesellschaft zu schaffen“.

Basescu hat bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren überlebt. 2007 gab es allerdings noch kein Teilnahmequorum und Basescu wurde von 75 Prozent der Bevölkerung im Amt bestätigt. Heute ist die Situation genau umgekehrt, die Mehrheit der Abstimmenden war gegen Basescu. Seine Partei hatte daher zum Wahlboykott aufgerufen, um den Präsidenten zu retten. Am Sonntag hatte sich auch noch der ungarische Premierminister Victor Orban zur rumänischen Innenpolitik zu Wort gemeldet. Orban, in Siebenbürgen unterwegs, rief die ungarische Minderheit in Rumänien dazu auf, nicht an dem Referendum teilzunehmen, und legte damit seine Unterstützung für Basescu offen. Die Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien spielt politisch oft die Rolle des Mehrheitsbeschaffers.

Nach einem Monat heftigster politischer Auseinandersetzungen, in dem von der Regierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten wurden, ist nicht nur der Präsident, sondern auch der Premier deutlich geschwächt. Tatsächlich bleibt nach der Rückkehr Basescus ins Präsidentenamt der Mitte-links- Regierung nichts anderes übrig, als mit dem Staatschef zu kooperieren. Eine Kohabitation zwischen einem Premier und einem Präsidenten, die aus gegnerischen politischen Lagern kommen, ist eine Herausforderung. Denn die Verfassung ist vage, was die Interpretation der beiden Rollen betrifft. So stritten Basescu und Ponta von Beginn an, wer Rumänien etwa auf EU-Gipfeln vertreten darf. Nun wurde durch das Amtsenthebungsverfahren innerhalb eines Monats jegliche Vertrauensbasis zerstört.

Ponta wird zu den Wahlen im Herbst als Spitzenkandidat antreten. Allerdings kann er nach der schweren politischen Krise, die er provoziert hat, nicht mehr mit einem herausragenden Sieg rechnen, wie etwa noch im Frühling bei den Lokalwahlen. Falls seine Koalition im Herbst gewinnt, wird sich in den kommenden zwei Jahren die Kohabitation bewähren müssen, denn Basescu ist bis 2014 im Amt. Andererseits wird Basescu zugetraut, dass er bereits wieder an einer Mitte-rechts- Koalition schmiedet. Gerade wird eine neue Partei rund um Expremier Mihai Razvan Ungureanu vorbereitet, die im Herbst antreten soll.

Dass Basescu wieder amtiert, dürfte in Brüssel für ein Aufatmen sorgen. Denn der EU-Kommission ging es vor allem darum, zu verhindern, dass unter einem anderen Präsidenten die Erfolge in der Bekämpfung der Korruption gefährdet werden könnten. Im Herbst steht die Neubesetzung wichtiger Chefposten an: bei der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, der Integritätsbehörde, die die Vermögen der Politiker überprüft, sowie der Generalstaatsanwaltschaft. Die EU-Kommission hatte die Sorge, dass Pontas Koalition ihr nahestehende Personen an die Spitze dieser Behörden setzen könnte. Deshalb verlangte sie, dass die Neubesetzung transparent erfolgen müsse. Denn eine Einschränkung der Unabhängigkeit dieser Behörden würde den Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene, der in den vergangenen Jahren immer erfolgreicher geführt wurde, zunichte machen.