Politik: Rumsfeld-Vize kritisiert die US-Verhöre

Vom USMilitär gebilligte Verhörmethoden im Irak verstoßen gegen die Genfer Konventionen. Das haben am Donnerstag vor dem amerikanischen Senat sowohl Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz als auch Vizegeneralstabschef Peter Pace eingeräumt. Damit widersprachen sie ihrem Vorgesetzten, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Der hatte zuvor die Verhörmethoden der US-Armee verteidigt und für mit internationalem Recht vereinbar erklärt. Die Praktiken seien von Juristen geprüft und für legal befunden worden.

Damit steht plötzlich der Oberkommandierende der US-Truppen im Irak, Ricardo Sanchez, im Kreuzfeuer der Kritik. Er hatte eine Richtlinie genehmigt, in der als Verhörmethoden unter anderem Schlaf- und Nahrungsentzug, Isolationshaft, das Fesseln in schmerzhaften Positionen und die Bedrohung mit Wachhunden genannt werden. Wolfowitz und Pace bestreiten, diese Direktive gekannt zu haben. „Ich persönlich habe sie nie gesehen“, sagte Pace, „und ich weiß nicht, bis zu welcher Ebene sie geprüft worden war.“ Wolfowitz sagte, er habe das Dokument am Donnerstag erstmals gesehen.

Die Konfusion im Pentagon erklärt sich auch daraus, dass es verschiedene Richtlinien gibt. Die größten Befugnisse, bis hin zur Anwendung physischer Gewalt, hat der Auslandsgeheimdienst CIA. Der wiederum untersteht dem Justizministerium. Allerdings wurden Iraker im Gefängnis Abu Ghraib nicht nur von Militärgeheimdienstlern verhört, sondern auch von CIA-Agenten. Die Methoden schließlich, die auf dem Marinestützpunkt Guantanamo angewendet werden, sind ausdrücklich von Rumsfeld genehmigt worden. Auch sie umfassen Schlaf- und Nahrungsentzug sowie das Fesseln Gefangener in schmerzhaften Positionen. Die US-Regierung steht auf dem Standpunkt, dass die Genfer Konventionen für Guntanamoohnehin nicht gelten.

Mit den regierungsinternen Widersprüchen vor dem Senat verstärken sich die Anzeichen, dass sich der Folterskandal noch ausweitet. Der demokratische Senator Ted Kennedy nannte die Affäre Amerikas „tiefsten Fall von seiner Würde“.

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