Politik: Runter vom Abstellgleis

Ausgerechnet ein Mitglied der FDPFührung hat nun die Türkei-Politik der rot-grünen Koalition gelobt und als großen Fortschritt im Vergleich zu den Entscheidungen des früheren FDP-Außenministers Klaus Kinkel bezeichnet. „Helmut Kohl und Klaus Kinkel haben in der Türkeifrage einen Scherbenhaufen hinterlassen“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Mehmet Daimagüler dem Tagesspiegel. Dagegen sei es „richtig und gut“, dass Berlin nun auf ein Datum für den EU-Beitritt Ankaras dränge. „Während die Regierung Kohl die Türkei aufs europäische Abstellgleis schieben wollte, bildet die rot-grüne Koalition nun die Lokomotive für die Reise der Türkei nach Europa“, sagte der türkischstämmige Politiker. Allein die Aussicht auf die Aufnahme in die EU habe in dem Land große Reformschritte ermöglicht. Zwar vertrete die FDP die richtige Konzeption, wonach ein demokratisches System nicht an eine bestimmte Religion gekoppelt sei. Aus Angst vor konservativen Wählern hätten sich die Partei und ihr Außenminister Kinkel vor 1998 aber den Vorgaben der Union gebeugt. Gerade nach dem 11. September sei es aber wichtig, die Vereinbarkeit von islamischer Kultur und Demokratie zu beweisen. hmt

-