Politik: Russland: Die Tschetschenen trauen Putin nicht

Das Ultimatum des russischen Präsidenten Wladimir Putin lief am Donnerstagabend aus - offenbar ergebnislos: Selbst nach offizieller Darstellung gaben die Freischärler in Tschetschenien nur einzelne Gewehre ab. Ein Privatradio kam beim Zählen auf ganze sieben. Man traue den Russen nicht über den Weg, gaben Befragte gegenüber den Korrespondenten russischer Medien zu Protokoll.

Am Montagabend, zwei Wochen vor dem Tag, an dem Moskau vor zwei Jahren seinen zweiten Tschetschenienkrieg begann, hatte Putin das von den Anschlägen in den USA sogar in Russland weitgehend verdrängte Thema in einer Rede an die Nation unerwartet aufgegriffen: Binnen 72 Stunden sollten die Freischärler alle Kontakte zur terroristischen Internationale abbrechen und die Waffen niederlegen. Allen Kapitulanten, die keine schweren Verbrechen begangen haben, sicherte der Kreml zudem Amnestie zu. Entsprechende Persilscheine sollen nach Abschluss einschlägiger Untersuchungen ausgegeben werden. Weil in der Republik die Stromversorgung noch immer schlecht ist und daher nur ein Teil der Tschetschenen Fernsehen und Radio empfangen kann, verteilten Mitarbeiter der moskautreuen Administration in allen Dörfern Flugblätter mit dem Inhalt der Ansprache.

Doch in Tschetschenien traute man dem Angebot nicht. Denn Ähnliches hatte Moskau den Rebellen bei ihrer Unterwerfung bereits mehrfach angeboten, um sich dann an den kriegsmüden Freischärlern und oft auch an deren Verwandten mit Lagerhaft, Folter und Erpressung zu rächen. Nach diesen Erfahrungen stellten sich die Kämpfer allen Kapitulationsangeboten gegenüber einfach taub.

Auch diesmal ging Tschetschenenpräsident Aslan Maschadow in seiner am Mittwoch bekannt gegebenen Erklärung auf Putins Ultimatum mit keinem Wort ein. Und das, obwohl angesehene Tschetschenen, die auf Seiten Russlands kämpfen, mit ihrem Ehrenwort die Einhaltung der Bedingungen garantieren wollten. Maschadow benannte jedoch lediglich seinen Stellvertreter, Ahmet Sakajew, als Unterhändler für Verhandlungen mit Russland, von denen in der Putin-Ansprache allerdings keine Rede war.

Kritische Beobachter erklären dies vor allem damit, dass Putins Rede offen ließ, was Moskau nach Ablauf der Frist plant. Die Mehrheit geht von einer neuen Offensive aus, nach dem in den letzten Monaten eher träge verlaufenen Partisanenkrieg. Der Kreml könnte die neue Offensive im Kaukasus dann als russischen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verkaufen. Putin nannte gleich nach der Tragödie in den USA die Anschläge dort und in Tschetschenien "Glieder ein und derselben Kette". Zumal die tschetschenischen Freischärler nach den Anschlägen in Washington und New York ihre Aktivitäten spürbar verstärkt haben. Kein Tag vergeht ohne Meldungen über abgeschossene russische Hubschrauber, Sprengstoffanschläge oder Überfälle auf Militärkolonnen. "Russlands Vergeltungsoperation beginnt in drei Tagen", titelte ahnungsvoll die einflussreiche Moskauer Tageszeitung "Kommersant" schon am Dienstag. Die Zeichen dafür stehen günstig wie nie. Da die internationale Öffentlichkeit nach wie vor unter dem Schock der Bilder vom 11. September steht, schlussfolgert die Zeitung "Iswestija", könne Russland in Sachen Tschetschenien auf Verständnis und Nachsicht hoffen.

Kritik wegen der Unverhältnismäßigkeit der Militäraktionen in Tschetschenien, die vor allem Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern, ist momentan selbst vom Europarat kaum zu befürchten. Der Vorsitzende des außenpolitischen Duma-Ausschusses, Dmitrij Rogosin, der Russland in dieser Woche vor dem Europarat vertritt, feierte die Tatsache, dass er selbst zum Ko-Autor des Tschetschenien-Berichtes ernannt wurde, bereits als "großen Sieg". Ebenso die Tatsache, dass diesmal eine Abstimmung zu dem heißen Eisen gar nicht erst geplant ist. Als Erfolg kann Moskau zudem verbuchen, dass die Tschetschenen dem Europarat vorwerfen, Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß zu messen, und am Montag ihre Vertreter aus Straßburg abberiefen.