Politik: Russland versperrt den USA den Weg zu einer neuen Raketenabwehr und lehnt die Modifizierung des ABM-Vertrages ab

Russland besteht auf der strikten Einhaltung bestehender Abrüstungsverträge mit den USA. Das erklärte das Moskauer Außenministerium am Donnerstag zum Abschluss zweitägiger Abrüstungsverhandlungen in der russischen Hauptstadt. Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Washington um den amerikanisch-russischen ABM-Vertrag. Die USA wollen das Abkommen von 1972 modifizieren, um Raketenabwehrsysteme aufrüsten zu können. Russland lehnt dies jedoch ab.

Bei den Abrüstungsgesprächen geht es auch um den Start-III-Vertrag. Mit ihm soll die Zahl der Atomsprengköpfe auf russischer wie auf US-Seite bis zum Jahr 2007 auf jeweils 2000 bis 2500 Stück reduziert werden. Umfassende Verhandlungen über Start III sollen aber erst nach der Ratifizierung des Vorgänger-Vertrages Start II durch das russische Parlament aufgenommen werden. Ein Termin für die Abstimmung in der Duma ist aber auch nach jahrelanger Diskussion noch nicht absehbar. Start II sieht vor, die Zahl der Atomsprengköpfe auf 3000 bis 3500 zu begrenzen.

US-Vizeaußenminister Strobe Talbott zeigte sich zwar "zufrieden" mit den Gesprächen in Moskau, wollte sich aber nicht näher äußern. Die Verhandlungen seien "sehr kompliziert", berichtete dagegen die russische Nachrichtenagentur Interfax. Zum russischen Veruntreuungs- und Korruptionsskandal im Umfeld von Präsident Boris Jelzin sagte Talbott, dieser beeinflusse die bilateralen Beziehungen nicht. "Die Basis unserer Beziehungen ist ausreichend stark. Der Beweis für die Solidität ist bereits erbracht worden", unterstrich der US-Diplomat.