Politik: Russlands Kommunisten fordern Sprecher-Amt in neuer Duma

Die Kommunisten haben nach den Parlamentswahlen in Russland den Posten des Duma-Vorsitzenden für sich gefordert. Als erneut stärkste Fraktion habe die KPRF Anspruch auf das Amt, sagte Partei-Chef Gennadi Sjuganow am Dienstag. Im letzten Parlament war der Vorsitzende ebenfalls ein Kommunist.

Regierungschef Wladimir Putin traf sich in Moskau mit den Führern der sechs Parteien und Wahlblocks, die den Einzug in die Duma geschafft haben. Das Wahlergebnis war weithin als Erfolg für Putin gewertet worden. Die von ihm und vom Kreml unterstützte Partei Jedinstwo (Einheit - Bär) hatte überraschend den zweiten Platz nach den Kommunisten belegt.

Präsident Boris Jelzin will noch in diesem Jahr das neue Gesetz über die Präsidentenwahl am 4. Juni 2000 unterzeichnen. Der Entwurf war bereits von der Duma gebilligt worden und muss noch den Föderationsrat passieren. Bei der Duma-Wahl hatte sich die Ausgangsposition von Jelzins Wunschnachfolger im Kreml, Regierungschef Wladimir Putin, für die Präsidentenwahl klar verbessert.

Jelzins zweite und letzte Amtszeit läuft im Sommer kommenden Jahres ab. Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow hatte nach der Duma-Wahl gemutmaßt, dass Jelzin vorzeitig abtreten könnte, um den Weg für den derzeit sehr populären Putin ins Präsidentenamt freizumachen.

Nach Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen haben die Kommunisten und die Kreml-Partei Jedinstwo (Einheit - Bär) bei der Parlamentswahl in Russland leicht zugelegt. Die KPRF kam nach jüngsten Angaben der Zentralen Wahlkommission vom Dienstag auf 24,55 Prozent, Jedinstwo folgte dicht darauf mit 23,88 Prozent. Dagegen verschlechterte sich der Stimmenanteil für das Mitte-Links-Bündnis Vaterland - Ganz Russland auf knapp zwölf Prozent.

Der reformorientierte Block Union Rechter Kräfte (SPS) gab leicht auf 8,6 Prozent nach. Auch die liberale Jabloko-Partei verschlechterte sich leicht auf 5,9 Prozent. Als sechstes Bündnis, das die Fünf-Prozent- Hürde genommen hatte, lag der Wahlblock des Rechtsextremisten Wladimir Schirinowski weiter bei 6,1 Prozent.

Von den nominell 450 Duma-Mandaten werden jeweils die Hälfte über Parteilisten und Direktmandate vergeben. Die Wahlbeteiligung lag nach jüngsten Angaben bei 61,6 Prozent.