Politik: Saar-Ministerpräsident Müller bildet Regierung um

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat ein familienfreundliches System der Sozialversicherung gefordert. In einer Regierungserklärung kündigte er zudem Millioneninvestitionen für Bildung an.

Dass die Bildungs- und Familienpolitik in den kommenden zwei Jahren eine herausragende Bedeutung haben soll, wird bei der Regierungsumbildung vom Montag deutlich. Die bisherige Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wechselt ins Kultusministerium und behält die Zuständigkeit für Familie und Frauen. „Damit wollen wir stabile Familien, starke Kinder und gute Bildung in unserem Land umsetzen“, sagte Müller. Vom kommenden Schuljahr an sollen die Zuschüsse für die freiwillige Ganztagsschule auf 15 000 Euro pro Gruppe verdreifacht werden. Bis 2013 werde außerdem für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Krippenplatz oder ein vergleichbares Angebot geschaffen. Sobald es finanzielle Handlungsspielräume gebe, könne das Ziel eines kostenfreien Kindergartens weiterverfolgt werden. Die Regierung Müller hatte für das Saarland als erstes Westbundesland vor sieben Jahren das dritte Kindergartenjahr von Gebühren befreit.

Als bundesweite Maßnahme fordert Müller einen Elternbonus auf die Sozialversicherungsbeiträge. Kindererziehung sei ein Beitrag zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. „Dem sollte nicht nur auf der Leistungs-, sondern auch auf der Beitragsseite Rechnung getragen werden“, so Müller. Um die soziale Absicherung von Kindern dauerhaft zu verbessern, schlägt er vor, „alle Leistungen für Familien in einer Familienkasse zu bündeln und dort bedarfsgerechte Sätze festzulegen“.

Bei der Kabinettsumbildung wurde die Zuständigkeit für die Universitäten aus dem bisherigen Kultusministerium ausgegliedert und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Der neue Innenminister Klaus Meiser kennt dieses Ressort gut. Er musste seinen Posten im Jahr 2000 nach einem Strafbefehl im Zuge einer Finanzaffäre beim Fußballverein 1. FC Saarbrücken räumen – ein Fall, über den auch der damalige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) stolperte. Der bisherige Kultusminister Jürgen Schreier wechselt als Nachfolger für den verstorbenen Peter Hans auf den Posten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag.

Die SPD kommentierte die Regierungsumbildung als „Reise nach Jerusalem“, weitergehende politische Kriterien für dieses „Herumgeschubse“ seien nicht erkennbar. Volker Hildisch