Sachsen-Anhalt: Schwarz-rote Koalition in Magdeburg beschlossen

Magdeburg - Bei einem Landesparteitag in Magdeburg sprachen sich 104 Delegierte für den rund 60 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag aus, 2 stimmten dagegen. CDU und SPD stellen in der künftigen Landesregierung, die an diesem Montag in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg vereidigt wird, jeweils vier Minister. Die CDU hatte den Koalitionsvertrag am Mittwoch mit rund 90-prozentiger Zustimmung angenommen.

SPD-Parteichef Holger Hövelmann wertete die Koalitionsvereinbarung als Erfolg. «Der gesamte Koalitionsvertrag trägt einen guten roten Faden», sagte der künftige Innenminister. Dabei stellte er die geplante Einführung von Einheitsgemeinden und den Verzicht auf Studiengebühren heraus.

Mit Blick auf das magere Wahlergebnis von 21,4 Prozent, mit dem die SPD noch hinter der Linkspartei auf dem dritten Platz gelandet war, sagte Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: «Wir haben ein blaues Auge bekommen, aber wir sind in der Regierung.» Die CDU habe bei der Landtagswahl am 26. März mit 36,2 Prozent deutlich besser abgeschnitten, deshalb habe die SPD jetzt einige Forderungen nicht durchsetzen können.

«Koalition lebt von Kompromiss», sagte der künftige Finanzminister. Bullerjahn wurde von Delegierten offiziell als neuer stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzender vorgeschlagen. (tso/dpa)