Sachsen: Schwarz-Gelb bittet Studenten zur Kasse

In der künftigen schwarz-gelben Koalition in Sachsen soll die FDP nach Medienberichten das Wirtschafts- und das Justizressort übernehmen. Auch inhaltliche Vereinbarungen von CDU und FDP wurden bereits vor der Vorstellung des Koalitionsvertrages bekannt. So sollen Langzeitstudenten künftig zur Kasse gebeten werden, wie FDP-Generalsekretär Torsten Herbst dem Nachrichtenportal news.de sagte. Bislang ist das Studium in Sachsen auch nach der Regelstudienzeit gebührenfrei. Mit der schulpolitischen Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen bis zur 6. Klasse konnte sich die FDP nach Zeitungsberichten nicht durchsetzen. Dafür soll es nach der 6. Klasse eine zweite Empfehlung für den weiteren Bildungsgang geben.

Nach den Worten von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist der Abschluss auch ein Zeichen für die Bundespolitik. Tillich, der sich in der kommenden Woche zur Wiederwahl stellt, sprach von einem "guten Signal für Berlin, dass es eine bürgerliche Mehrheit miteinander schafft, letztlich die Antworten auf die Fragen der Zeit zu finden". Sachsen werde bereits am Freitag kommender Woche wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Tillich lobte die Atmosphäre in den Verhandlungen mit der FDP. Es sei gelungen, "menschlich sehr gut ins Gespräch zu kommen". Beide Seiten hätten Kompromisse geschlossen, aber auch ihre eigenen Positionen wahren können.

Am Wochenende will zunächst die CDU auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Liberalen treffen sich zu einem Parteitag am Montag kommender Woche. Nach bisherigen Planungen wird sich der neue Landtag dann am 24. September in Dresden konstituieren. Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts wird für den 25. September gerechnet. Sachsen wird damit das sechste Bundesland, in dem die Union zusammen mit der FDP als Juniorpartner regiert. Dann werden fast 60 Millionen Bürger von christlich-liberalen Koalitionen regiert.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 30. August trotz leichter Einbußen mit 40,2 Prozent stärkste Kraft geblieben. Die FDP erreichte mit Spitzenkandidat Holger Zastrow 10,0 Prozent. Rechnerisch wäre auch eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition möglich gewesen. Die CDU hatte sich jedoch auch mit Blick auf das angestrebte schwarz-gelbe Bündnis im Bund auf die FDP als Koalitionspartner festgelegt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters