Politik: Sachsens Ministerpräsident äußert sich nicht zu Spekulationen

Die Überraschung ist jedesmal groß. Wenn der Name von Kurt Biedenkopf (CDU) mit dem Bundesvorsitz in der CDU in Zusammenhang gebracht wird, reagieren der sächsische CDU-Landesverband und die Staatskanzlei sichtlich verunsichert. Das ist jetzt nicht anders. Wieder wird sein Name genannt, die Rede ist gar von einer Absprache zwischen Friedrich Merz (CDU), Volker Rühe (CDU), Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Biedenkopf. Der Ministerpräsdent halte sich mit Äußerungen "bewährter Weise" zurück, heißt es in der Staatskanzlei. Sachsens CDU-Chef Fritz Hähle ist bemüht, jeden falschen Zungenschlag zu vermeiden. Biedenkopf sei einer der beliebtesten CDU-Politiker in Deutschland, sagt Hähle. Wenn es um die Erneuerung der CDU gehe, werde sein Rat weiterhin gefragt sein. Was soll Hähle auch sagen, ohne sich in Widersprüche zu dem Ministerpräsidenten zu verwickeln?

Unlängst erst hatte sich Biedenkopf in kleiner Runde über die Möglichkeit eines Übergangsvorsitzenden an der Parteispitze abfällig geäußert und die Formulierung von der "lahmen Ente" gebraucht, in Anlehnung an die Bezeichung der Handlungsunfähigkeit amerikanischer Präsidenten gegen Ende ihrer Regierungszeit. Wer so etwas mache, sei nur zu bedauern. Stattdessen flüchtet sich Biedenkopf gewöhnlich weitschweifig in abstraktes Theoretisieren. Die Partei dürfe nicht nur Personen austauschen, sondern müsse sich den Zukunftsaufgaben stellen. Die Personaldebatte um den Bundesvorsitz der Partei, die finde er gut und plädiere für eine breit angelegte Diskussion. Doch immer wenn es spannend wird, verfällt er in Schweigen. Über Namen wolle er nicht sprechen, einschließlich seines eigenen.

Über Namen spricht hingegen Fritz Hähle, der Parteivorsitzende in Biedenkopfs Landesverband. Nach einer Landesvorstandssitzung Ende vergangener Woche ließ er verlauten, dass Generalsekretärin Angela Merkel eine "geeignete Kandidatin" sei. Zwar war Biedenkopf bei jener Vorstandssitzung nicht anwesend. Es ist kaum anzunehmen, dass sich Hähle mit einer solchen Festlegung sehenden Auges in Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten begeben würde, zumal die Stimmung im Landesverband durchaus nicht so eindeutig pro Merkel scheint. Rühe hat in Sachsen viele Anhänger. Doch Sachsens CDU ist durch den personellen Neubeginn in Bundespartei und Bundestagsfraktion unversehens in Turbulenzen geraten. So wollte Hähle den personellen Neubeginn in der Bundespartei nutzen und für die Sachsen-CDU einen der Stellvertreterposten im Bundesvorstand erobern, wurde dann aber offensichtlich auf Normalmaß zurückgestutzt. Die Chancen für einen kleinen Landesverband, einen solchen Posten zu besetzen, seien relativ gering, heißt es nun. Stattdessen werden nun vier Kandidaten für den Bundesvorstand ins Rennen geschickt. Neben den bisherigen Vorstandsmitgliedern, dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz (CDU) für das Präsidium und der Beisitzerin Maria Michalk (CDU) aus Bautzen, sind das Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) und Europaminister Stanislaw Tillich (CDU).

Ralf Hübner