Politik: Sager bietet Gespräche über Ökosteuer an

Berlin (asi/ce/deh). Der EUGipfel in Brüssel hat sich am Freitag hinter das Klimaschutzabkommen von Kyoto gestellt. Auch wenn es nicht völkerrechtlich verbindlich werde, will die EU daran festhalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dagegen in Brüssel: „Wir hoffen – das ist unser Wunsch –, dass das Kyoto-Protokoll zum Beispiel von Russland ratifiziert werden wird. Aber wenn nicht, dann sind das Wettbewerbsverzerrungen zulasten der europäischen – speziell auch der deutschen – Wirtschaft.“ In Kreisen der SPD-Fraktion wurde diese Äußerung mit „absolutem Unverständnis“ aufgenommen. Die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt sagte, die EU-Energiekommissarin sei mit einer ähnlichen Position an ihren Kollegen in Brüssel gescheitert, „und das ist auch gut so“.

Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben am Freitag einstimmig die Position von Wolfgang Clement (SPD) im Streit um den Klimaschutz unterstützt. Sie forderten, der Industrie im Zuteilungsplan für den Emissionshandel keine weiteren Minderungen beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) zuzumuten. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte die Länderminister in der „Berliner Zeitung“ scharf kritisiert. Die meisten seien in den 70er Jahren stecken geblieben.

Die grüne Fraktionsschefin, Krista Sager, lehnte größere Zugeständnisse der Grünen ab. Der Zuteilungsplan „muss nah am vorliegenden Kompromiss zwischen Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium liegen“, sagte sie. Den Spielraum für Veränderungen sehe sie als „sehr gering“ an. Grundsätzlich sind die Grünen bereit, die Wirkungen der Ökosteuer oder anderer klimapolitischer Instrumente zu überprüfen, wenn der Emissionshandel funktioniere. „Das kann aber keine Einbahnstraße sein“, sagte Sager. Wenn man diskutiere, ob die Ökosteuer nicht für Anlagen gelten soll, die am Emissionshandel teilnehmen, dann müsse bei anderen darüber gesprochen werden, ob die für sie geltenden Ausnahmen zurückgenommen würden. Die Ökosteuer auf Treibstoffe könne aber nicht zur Disposition stehen. Grünen- Parteichef Reinhard Bütikofer sagte dem Tagesspiegel: „Es wäre doch gelacht, wenn die Koalition nicht in der Lage wäre, sich beim Grundthema zu einigen – der Erneuerung Deutschlands.“

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