Politik: Sand in den Augen

Dieser Tage müssen sich die Diplomaten bei den Vereinten Nationen vorkommen, als seien sie in Bill Murray’s „Und täglich grüßt das Murmeltier“ geraten. Genau wie der Protagonist in dem Hollywoodstreifen wachen sie jeden Morgen auf, und es wiederholt sich die immer gleiche Debatte. Am Mittwoch hatten Frankreich und Großbritannien einen Resolutionsentwurf vorgelegt, den der Sicherheitsrat als Reaktion auf die Weigerung Irans verabschieden soll, die Anreicherung von Uran einzustellen. Nun beginnt die Diskussion – die Fronten und die Argumente sind dieselben wie schon seit Monaten.

Den USA geht alles zu langsam, und die Konsequenzen sind ihnen nicht entschneidend genug. Russland und China auf der anderen Seite wollen am liebsten gar keine Resolution, auf keinen Fall aber eine unter Kapitel VII der UN-Charta. Das sieht nämlich bei einem weiteren Verstoß Sanktionen und eventuell auch militärische Schritte vor. Damit ist die Diskussion an diesem Punkt wie schon vor der hart errungenen Verabschiedung der präsidialen Erklärung im März, die Iran gänzlich unbeeindruckt ließ.

Der nun vorliegende Entwurf sieht zwar den Frieden in Gefahr und bezieht sich auf Kapitel VII, sieht aber keine Sanktionen vor. Dafür müsste eine weitere Resolution verabschiedet werden. Auch die Länge des Ultimatums, das die Weltgemeinschaft dem Regime in Teheran stellen will, ist noch offen. „Iran hat einmal mehr den Schlüssel in der Hand“, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton, „wenn sie ihr Streben nach nuklearen Waffen abgeben, ist vieles möglich. Aber wenn sie weiter versuchen, uns Sand in die Augen zu streuen, reden wir von ganz anderen Umständen.“

Sein russischer Kollege Witali Schurkin sagte: „Wir stehen sehr skeptisch zu dieser ganzen Sanktionssache. Historisch gesehen waren sie nie sehr nützlich. In unseren Augen sollte eine Resolution eine politische Lösung vorantreiben.“ Mehrere europäische Regierungen drängen nun Washington, direkte Gespräche mit Teheran aufzunehmen. Gleichlautende Stimmen gibt es auch in den USA selbst. Ex-Außenministerin Madeleine Albright sagte: „Direkte Gespräche wären kein Zeichen der Schwäche, sie würden unseren Willen unterstreichen, die Angelegenheit auf diplomatischem Wege zu lösen.“

Das Nein zu diesem Vorschlag, den auch Berlin unterstützt, ist aus Washington bislang jedoch kategorisch. Der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, der mit Iran Gespräche wegen der Unterstützung von Widerstandskämpfern führen soll, habe bislang die Anweisung, nur zuzuhören, falls das Gespräch auf das Atomprogramm Teherans komme, heißt es in Washington. Derweil übt man sich in der amerikanischen Hauptstadt weiter in starken Worten. So meldete sich nun auch der gemäßigte republikanische Senator John McCain zu Wort. Es gebe nur eine Sache, die schlimmer sei als eine Militäraktion, sagte er: „Und das ist ein Iran mit Atomwaffen.“

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