Politik: Sarkozys Partei in Finanznot

Paris - Nicolas Sarkozy sammelt Geld für für seine angeschlagene Partei. In einem Internetaufruf warb der ehemalige Präsident Frankreichs am Freitag bei allen Franzosen, „die sich dem Pluralismus verbunden fühlen“, um Spenden für die konservative frühere Regierungspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP). Am Vortag hatte der Verfassungsrat die Abrechnung der Wahlkampfkosten Sarkozys verworfen, weshalb seine Partei den Anspruch auf staatliche Kostenerstattung verlor. Der UMP droht nun der finanzielle Kollaps.

Für die beiden Kandidaten, die sich bei der Präsidentenwahl 2012 für die zweite Runde qualifiziert hatten, betrug die Höchstgrenze der Wahlkampfausgaben 22,5 Millionen Euro. Mit 21,7 Millionen Euro blieb der Sozialist François Hollande unter diesem Betrag. 49 Prozent der Ausgaben erhielt seine Partei aus der Staatskasse zurück. Dagegen hatte Sarkozy 22,9 Millionen Euro ausgegeben und so die zulässige Obergrenze um 466 118 Euro überschritten. Durch diesen Verstoß entgehen der UMP jetzt rund elf Millionen Euro. In dieser Höhe hatte die Partei bei Banken Kredite aufgenommen, die sie nun wegen der ausbleibenden Erstattung nicht zurückzahlen kann. Nach den Niederlagen bei der Präsidenten- und der Parlamentswahl 2012 hat sich die finanzielle Lage der bis dato mit 40 Millionen Euro verschuldeten UMP drastisch verschlechtert. Da sich die staatliche Finanzierung der Parteien nach der Zahl der für sie abgegebenen Stimmen richtet, musste sie ihr Jahresbudget von 54 Millionen auf 35 Millionen Euro kürzen.

Als „einmaligen Vorgang“ bezeichnete Sarkozy die Entscheidung des Verfassungsrats. Sie gefährde die „freie demokratische Äußerung“ und die „Bildung einer notwendigen Alternative zum Sozialismus“. Hans-Hagen Bremer