Politik: Schäuble: 2004 war verlorenes Jahr für die Union

Berlin Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble nennt das abgelaufene Jahr 2004 ein „verlorenes Jahr“ für die Union. „Es ist uns nicht genügend gelungen, der Bevölkerung den Sinn unserer Reformen zu vermitteln“, sagte der Fraktionsvize vor Beginn des Düsseldorfer CDU-Bundesparteitages. Schäuble kritisierte im „Spiegel“ die Entscheidungen des Leipziger Reformparteitages vor einem Jahr. Die CDU habe es sich zu leicht gemacht, weil Steuerkonzept und Gesundheitsprämie nicht aufeinander abgestimmt waren. Beim Versuch, sie in Einklang zu bringen, habe man sich „zu sehr in die Details verstrickt.“ Schäuble forderte, die CDU müsse darauf achten, dass sich die CSU nicht übergangen fühle. In ihrem „Höhenflug“ habe die CDU geglaubt, sie müsse nicht mehr so viel Rücksicht auf die Schwesterpartei nehmen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erläuterte im Sender N24, sie wolle auf dem Düsseldorfer Parteitag die Themen Reformen und Patriotismus verknüpfen. Die Union müsse den Menschen den Sinn von Reformen klarmachen.

Spitzenvertreter der Wirtschaft drängen die Union unterdessen zu einer raschen Entscheidung über die Kanzlerkandidatenfrage. „Je eher die Entscheidung fällt, desto besser“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte: „Für mich als Unternehmer wäre eine frühzeitige Präsentation einer Führungsperson richtig.“

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach warf der Unions-Spitze vor, ihren Parteimitgliedern noch nicht einmal die Verteilungswirkungen des Gesundheitskompromisses der Union vorgerechnet zu haben. „Es ist doch eine Unverschämtheit, dass die Delegierten über etwas abstimmen sollen, was sie gar nicht richtig verstehen", sagte er. Lauterbachs Institut für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln hat nun die verteilungspolitischen Wirkungen der Gesundheitsprämie in einem zwölfseitigen Gutachten berechnet. Dabei kommt das Institut zu einem überraschenden Ergebnis: „Das Merkel-Modell mit einem Solidarzuschlag wäre gerechter gewesen als der jetzige Kompromiss mit der CSU“, sagte Lauterbach. Insgesamt 18,6 Millionen Haushalte würden zuschussbedürftig. Im Vergleich zur gegenwärtigen Situation würden vor allem Geringverdiener stärker zur Kasse gebeten. „Die größten Gewinner sind Single-Haushalte.“ Familien mit niedrigem Einkommen müssten dagegen draufzahlen. ddp/dpa/ce

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