Politik: Schaltstelle

Im Sicherheitsrat, dem Hauptorgan der UN, sitzen 15 Länder – zehn befristete und fünf ständige Mitglieder. Dass bei der Debatte um das Bosnien-Mandat mehr Staaten das Wort ergreifen, ermöglicht das UN-Regelwerk. In Ausnahmefällen dürfen Nicht-Mitglieder bei den Sitzungen sprechen, Stimmrecht haben sie aber keines. Dänemark, das mit der EU-Ratspräsidentschaft in der Bosnien-Debatte quasi die europäische Position vertritt, ist kein Mitglied. Deutschland gehörte zuletzt 1995/96 dem Gremium an. Um eine Resolution zu verabschieden, müssen mindestens neun Mitglieder des Sicherheitsrates mit ja stimmen. Ein Veto kann aber nur ein ständiges Mitglied wie die USA einlegen. Die übrigen vier sind Frankreich, China, Russland und Großbritannien, das gerade dem Sicherheitsrat vorsitzt. Im August wird den Amerikanern diese Aufgabe zufallen. cir

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