Politik: Scharon gibt nach – ein bisschen

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Israel lockert den Belagerungsring um Jassir Arafats fast zerstörtes Hauptquartier in Ramallah – auch wenn am Abend wieder Panzer einrückten. Zudem hob es die Ausgangssperre über Ramallah auf. Ministerpräsident Ariel Scharon gab damit dem Druck der amerikanischen Regierung zumindest teilweise nach.

Die israelische Armee zog am Sonntagnachmittag zwanzig Panzer aus der „Mukata“ zurück, nachdem sie das palästinensische Hauptquartier in ein Trümmerfeld verwandelt hatte. Nur Arafats Amtssitz steht noch teilweise. Die israelische Armee bezog Positionen, von denen aus das Gelände lückenlos überblickt werden kann. Denn Scharon hatte das Ziel vorgegeben, keinen der gesuchten Terrorverdächtigen entwischen zu lassen. Laut Scharon handelt es sich um 41 Personen – darunter acht „große Fische“ –, nach denen Israel schon lange fahndet. Die übrigen rund 160 Palästinenser, darunter auch Jassir Arafat, könnten die „Mukata“ dagegen ungehindert verlassen.

Der nationalistische Regierungsflügel bezeichnete den Beschluss als „Kapitulation“. Außenminister Schimon Peres übte im Ministerausschuss heftige Kritik an Scharon persönlich und der Regierung insgesamt, die angesichts der sich schnell verschlechternden Lage keine Lösungen vorzuschlagen imstande sei und auch kein erklärtes Ziel verfolge. Peres drohte indirekt sogar wieder einmal mit seinem Rücktritt.

Die amerikanische Regierung hatte massiven Druck auf Scharon ausgeübt. Denn sie will eine Anheizung der Situation im Nahen Osten angesicht des geplanten Angriffes auf den Irak vermeiden. Scharon sandte deshalb schon in der vergangenen Woche seinen Vertrauensmann Dov Weisglass – einen ehemaligen Staranwalt – heimlich nach Washington, wo dieser zusammen mit dem neu ernannten Botschafter in den USA, der ebenfalls Scharons Vertrauen genießt, Danny Ayalon, Condoleezza Rice traf. Scharon hoffte so, die entstandenen Spannungen zwischen der amerikanischen und der israelischen Regierung wegen der „Mukata“-Belagerung abzubauen. Rice ließ jedoch keine Zweifel aufkommen, dass Präsident George W. Bush eine Aufhebung der Belagerung verlangte. Schließlich habe man sich auf eine Lockerung geeinigt, die noch eine Festnahme der gesuchten Terroristen ermöglichen sollte.

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