Politik: Schein-Reform

Anspruch und Wirklichkeit sind bei den türkischen Reformbemühungen mitunter zweierlei: Mit den Reformgesetzen vom August wurden unter anderem die Rechte der religiösen Minderheiten gestärkt – so feierte es Ankara zumindest selbst. Doch in der Substanz ist zumindest an dieser Reform nicht viel dran; von einer Gleichstellung der Nicht-Moslems kann keine Rede sein.

Was als historische Reform gepriesen wurde, war ohnehin nur das Zugeständnis, dass auch christliche und jüdische Gemeinden in der Türkei künftig Immobilien erwerben dürfen – ein Recht, das diesen türkischen Staatsbürgern 1974 auf fragwürdige Weise entzogen wurde.

An diesem Denken ändert die Reform nichts. Nach den vom Nationalen Sicherheitsrat diktierten Ausführungsbestimmungen dürfen armenisch- und griechisch-orthodoxe sowie jüdische Gemeinden nun zwar Immobilien erwerben, doch nur mit Genehmigung der Regierung. Für syrisch-orthodoxe und protestantische Christen fällt bei der Reform nicht einmal das ab: Sie bleiben völlig rechtlos. güs

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