Politik: Schillernd statt Schill

Rechtspopulisten und Neonazis wurden bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg nach den Wählerumfragen keine Chancen eingeräumt.

An ein Protestvotum in der Größenordnung der 19,4 Prozent von 2001, die damals die Partei Rechtstaatlicher Offensive unter Ronald Schill – landläufig Schill-Partei genannt – erhielt und dann von der CDU in die Regierungsverantwortung eingebunden wurde, ist diesmal nicht zu denken. Die auch in der Elbmetropole zweifellos vorhandenen so genannten Protestwähler zieht es in diesem Jahr offenbar eher zur Linken. Darüber hinaus nehmen sich die rechtsextreme DVU sowie die rechtslastige „Heimat Hamburg“ und die Zentrumspartei gegenseitig Stimmen aus dem Segment rechts von der CDU weg.

Auch wenn Schill-Nachfolger Dirk Nockemann, kurzzeitig Innensenator unter Bürgermeister Ole von Beust, jetzt mit seiner Zentrumspartei eine ähnliche Wahlthemenpalette wie einst der als „Richter Gnadenlos“ titulierte Schill, nämlich das weite Feld der inneren Sicherheit beackert. Die teilweise radikalen Forderungen seiner Zentrums-Riege werden auch dadurch nicht einfacher vermittelbar, dass hinter Spitzenkandidat Nockemann der Party-Spaßmusiker Werner Böhm alias Gottlieb Wendehals als Listenkandidaten Nummer 2 antritt, von dem zuletzt zu lesen war, dass er aufgrund von Schulden in Höhe von rund 750 000 Euro private Insolvenz anmelden musste.

Im Deutschland-Pakt zwischen DVU und NPD wurde festgelegt, dass die von Parteichef Gerhard Frey aus München gesteuerte DVU an der Alster kandidieren soll – die NPD tritt daher nicht an. Eine Saalveranstaltung im CCH, wo sonst auch SPD und CDU ihr Parteivolk bemühen, war der einzige große Auftritt von Frey und Co., Stände in den Stadtteilen wurden meist durch antifaschistischen Protest verhindert oder durch schützende Polizeiketten von der Bevölkerung abgeschirmt. Wahrgenommen wurde die DVU daher vor allem durch die bekannte Materialschlacht mit massenweise Postwurfzetteln und auf Straßenplakaten. Laut Heino Vahlendieck, Leiter des Verfassungsschutzamtes in der Hansestadt, zählt die Hamburger DVU 160 Mitglieder. Bei erheblich jüngerer Alterstruktur bringt es die NPD auf 150. Personell haben beide Parteien wenig miteinander zu tun, so gab es in den vergangenen Wochen kaum Unterstützung durch die in Hamburg von Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger geführten Nationaldemokraten. Von den 4,98 Prozent Stimmenanteil beim Wahlgang 1997 war die DVU in Umfragen weit entfernt. Damals fehlten nur 190 Stimmen zum Einzug ins hanseatische Parlament.

„Heimat Hamburg“ zählt nach eigenen Angaben auch nur 150 Mitglieder – und gilt als Ein-Mann-Partei ihres Gründers, Ex-CDU-Justizsenator Roger Kusch, der im Frühjahr 2006 bei von Beust in Ungnade fiel und als Justizsenator entlassen wurde. Daraufhin kehrte Sterbehilfe-Befürworter Kusch der Union den Rücken und prangert seitdem hauptsächlich Ausländerkriminalität und Jugendgewalt an.

Dieter Hanisch[Hamburg]