Politik: Schily sagt nichts gegen Fischer

Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) hat vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages das Auswärtige Amt kritisiert, seinen Kabinettskollegen Joschka Fischer (Grüne) aber in Schutz genommen. Schily machte am Freitag, mehrere deutsche Botschaften für den massenhaften Visa-Missbrauch verantwortlich. Die Lage in Kiew bezeichnete er dabei als „Sonderfall“. Er gab zugleich Versäumnisse auf der „untersten Ebene“ seines Hauses zu und kritisierte einen Referenten mit dem Spitznamen „Mister Visa“. Dieser habe „im Übereifer“ Erlasse aus dem Außenamt mitgezeichnet, für die das Innenministerium keine Zuständigkeit gehabt habe. Für Vorwürfe gegen ihn selbst oder die Leitungsebene gebe es keinen Grund, sagte Schily.

Wie Fischer in seiner Vernehmung Ende April betonte Schily, Fehler seien schon vor Jahren abgestellt worden. Als Hauptursache für Missbrauch nannte er fehlendes und überfordertes Personal in den Botschaften. Schily kritisierte, dass das Außenamt Berichte der Botschaften mit Hinweisen auf Probleme zurückgehalten habe, zudem sei seine Behörde „nur vereinzelt und unregelmäßig“ über die Visa-Erlasse des Außenamtes informiert worden. Die Eingangserklärung von Schily dauerte fünf Stunden und zehn Minuten, was die Opposition empörte. Die gesamte Sitzung mit Schily zog sich mehr als vierzehn Stunden bis in die Nacht hin, der Ton war gelegentlich gereizt.

Der Bundesinnenminister sagte, zwischen ihm und Fischer gebe es „völlige Übereinstimmung“ zu den Aspekten der Sicherheit. „Mit meinem Freund Joschka Fischer verbindet mich eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit.“ Auf Nachfragen nach Fischers Verantwortung sagte Schily, er wolle sich „nicht zum Richter“ machen lassen. Spannungen zwischen Außenamt und Innenministerium habe es auch schon vor 1998 gegeben, der Konflikt zwischen Reisefreiheit und Sicherheit sei nicht neu. Fischers Außenamt sei „durchaus einer Traditionslinie gefolgt“.