Politik: Schily will mit Belgien gegen Schleuser vorgehen - Auch Passentzug für Hooligans geplant

Deutschland und Belgien streben eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit an. Bereits im Februar soll in Brüssel ein Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei unterzeichnet werden, kündigte der belgische Innenminister Antoine Duquesne am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin an. Insbesondere wollen beide Länder gegen Schleuserbanden und illegalen Menschenhandel vorgehen. Nach den Worten Schilys bedürfen die Probleme Zuwanderung und Asyl einer engeren bilateralen Zusammenarbeit und einer europäischen Kooperation.

Duquesne verteidigte die am Montag an allen Außengrenzen des Landes eingeführten Kontrollen. Die Grenzkontrollen seien zeitlich befristet. Schily zeigte volles Verständnis für die belgischen Maßnahmen. Mit den von der belgischen Opposition und den Niederlanden zum Teil heftig kritisierten Kontrollen will Belgien neue Einwanderer fern halten.

Unterdessen wurde Pläne Schilys bekannt, polizeibekannten Fußballrowdys vor wichtigen Auslandsspielen zukünftig den Pass zu entziehen. Einem Entwurf des SPD-Politikers zur Änderung des Passgesetzes zufolge soll auf diese Weise Gewalttaten vorgebeugt werden, berichtete die "Hannoversche Allgemenie Zeitung". Die Regelung soll noch im Frühjahr durchgesetzt werden, damit sie bereits bei der Fußball-Europameisterschaft im Juni in den Niederlanden und Belgien zur Anwendung kommen kann.