Politik: Schirinowskijs Partei darf an den Duma-Wahlen nicht teilnehmen

Die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) des Rechtsextremisten Wladimir Schirinowskij ist am Donnerstag zum zweiten Mal von der Parlamentswahl am 19. Dezember ausgeschlossen worden. Das hat die Zentrale Wahlkommission unter Beachtung einer Entscheidung des Präsidiums des Obersten Gerichts angeordnet. Da in einigen schwer zugänglichen Regionen, vor allem in Sibirien und im hohen Norden, bereits am 4. Dezember die Briefwahl begonnen hat, wirft die nachträgliche Streichung der LDPR die Frage nach der möglichen Anfechtbarkeit der Wahl auf. Die Wahlkommission strich auch die eher unbekannte Konservative Unternehmerpartei Russlands wegen unvollständiger Vermögensangaben ihrer Spitzenkandidaten von der Wahlliste.

Schirinowskij reagierte mit scharfer Kritik an der Kommission: "Sie haben für die LDPR nicht die gleichen Bedingungen geschaffen und verletzen ständig das Gesetz." Um Schirinowskijs Teilnahme an der Wahl hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Verwirrung gegeben. Die Zentrale Wahlkommission hatte zunächst die LDPR wegen falscher Angaben führender Kandidaten über ihre Eigentumsverhältnisse von der Wahl ausgeschlossen. Schirinowskij ließ sich daraufhin mit einem Ersatz-Bündnis, dem Schirinowskij-Block, registrieren.