Schleswig-Holstein: In Auflösung

Schleswig-Holstein ist an diesem Montag wieder Schauplatz für einen Politkrimi. Im Landtag wird über den Antrag von CDU, FDP, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) abgestimmt, das Parlament vorzeitig aufzulösen und damit den Weg freizumachen für Neuwahlen am 27. September – zusammen mit dem Votum für den neuen Bundestag. Die SPD will mit Nein stimmen und würde damit den Antrag, der eine Zweidrittelmehrheit braucht, zu Fall bringen.

Wenn die SPD nicht zustimmen sollte, werde er „wahrscheinlich die Vertrauensfrage stellen“, sagte Carstensen am Sonntag in Kiel. Spätestens dann würde Carstensen wohl sein Ziel der Landtagsauflösung erreichen, weil man ihm – wie bei dem Votum über die Parlaments-Auflösung übrigens ebenfalls in einer offenen Abstimmung – das Vertrauen verweigert, entweder per Gegenstimme oder Enthaltung. Auf die Frage, ob er im Falle eines Scheiterns der Abstimmung über die Landtags-Auflösung noch an diesem Montag die Vertrauensfrage stellen werde, antwortete er: „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß.“

Die CDU hatte in den letzten Tagen immer wieder an die SPD appelliert, einem Auflösungsantrag zuzustimmen. Diese muss zwar nun die von ihr ungeliebten Neuwahlen in Kauf nehmen, möchte aber immerhin die Genugtuung für sich, nicht für das Scheitern der schwarz-roten Koalition verantwortlich zu sein.

Carstensen sagte, er behalte sich „alles Andere vor“, falls die Abstimmung über die Auflösung des Parlaments an diesem Montag scheitert. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, die vier SPD-Minister zu entlassen. Er habe dies aber nicht vor, um auf diese Weise zu Neuwahlen zu kommen, sagte Carstensen.

Der Regierungschef räumte unterdessen erstmals offen ein, dass er zu der umstrittenen Millionen-Zahlung an den Chef der HSH Nordbank eine falsche Angabe gemacht hat. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung an den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher sei mit vorherigem Einverständnis „der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen“ beschlossen worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen, sagte Carstensen am Sonntag. „Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin.“ Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. Da es seitens der SPD keine Reaktion gegeben habe, sei er von deren Zustimmung ausgegangen, sagte Carstensen. Auch habe es Einvernehmen mit SPD-Innenminister Lothar Hay gegeben.

Zuvor hatte SPD-Landeschef Ralf Stegner seinen Vorwurf gegen Carstensen wiederholt, der CDU-Spitzenmann habe im Zusammenhang mit der Bonuszahlung für Nonnenmacher das Parlament belogen. Diese Zahlung dürfte im Wahlkampf eine Rolle spielen, zumal nun auch Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels rügt, dass Staatshilfe und Sonderzahlungen von fast drei Millionen Euro nicht zusammenpassen. „Ich halte das für moralisch nicht vertretbar. Selbst wenn die Sonderzahlung des HSH-Chefs juristisch gerechtfertigt ist, ist sie ein Beleg dafür, dass einige Banker offenbar nichts aus der Finanzkrise gelernt haben. Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Engels dem „Handelsblatt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte mögliche Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die große Koalition in Kiel habe sich „anders als im Bund nie so richtig zusammengerauft“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Unterdessen hat die CDU im Norden gleich in drei repräsentativen Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute eindeutig die Nase vorn. Zusammen mit der FDP würde es demnach für die von beiden Parteien angestrebte Regierungsmehrheit reichen. Zwischen elf und 15 Prozentpunkte liegen CDU und SPD in den Umfragen auseinander. Während die Union aktuell mit 36 bis 39 Prozent rechnen dürfte und somit leicht einbüßen würde, droht den Sozialdemokraten ein saftiger Absturz auf bis zu 24 Prozent – ein Minus von fast 15 Prozent.

Als Wahlhelfer der SPD erweist sich ausgerechnet eine schillernde CDU-Figur. Der Ende März zurückgetretene Wirtschaftsminister Werner Marnette warf Carstensen im Umgang mit der Krise der HSH Nordbank, die Schleswig- Holstein zusammen mit Hamburg hält, Versagen vor. Im Spätherbst sei mit weiteren Katastrophenmeldungen und zusätzlichem Kapitalbedarf der Landesbank zu rechnen. Auch deshalb will der Ministerpräsident nach Marnettes Ansicht lieber so schnell wie möglich wählen lassen. mit dpa

Dieter Hanisch[Kiel]