Politik: "Schlüssel zum Aufbau einer stabilen Europäischen Union"

Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Geremek beschreiben ihre Vision der Nachbarschaftsbeziehungen

Der 12. März 1000 wird als symbolischer Anfang der deutsch-polnischen Beziehungen interpretiert. Damals traf sich Kaiser Otto III. mit dem polnischen Herrscher Boleslaw I. Chrobry (dem Tapferen) in Gnesen. Das historische Ereignis ist an den Toren des Doms der polnischen Stadt dargestellt. Zusammen gelang den beiden Herrschern die Errichtung der Kirchenprovinz Gnesen. Am 1000. Jahrestag dieser zukunftsweisenden Begegnung werden sich Bundespräsident Johannes Rau und sein polnischer Amtskollege Aleksander Kwasniewski im März an dem historischen Ort treffen. Aus diesem Anlass haben Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege Bronislaw Geremek gemeinsam einen Beitrag verfasst, in dem sie ihre historische Einschätzung und ihre Zukunftsvisionen für die deutsch-polnischen Beziehungen darstellen. Der Text der beiden Politiker wird im Tagesspiegel und in der polnischen Tageszeitung "Rzeczpospolita" veröffentlicht

Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, äußerte vor kurzem, dass "wir zum ersten Mal seit dem Niedergang des Römischen Reiches die Chance haben, Europa zu vereinigen - diesmal nicht mit Waffengewalt, sondern in Anlehnung an gemeinsame Ideale und vereinbarte Regeln". Diese tief gehende Anknüpfung an die europäische Geschichte ermutigt gleichzeitig, gerade im deutsch-polnischen Verhältnis in Gedanken weit in die Zukunft des 21. Jahrhundert vorauszueilen.

Am 9. November 1999 haben wir gemeinsam in Berlin den 10. Jahrestag des Mauerfalls und des Niedergangs des Kommunismus gefeiert. Die Errungenschaften dieses Jahrzehnts sind gewaltig: Demokratie und Stabilität in den meisten Ländern Mittel- und Osteuropas, wirtschaftliche Reformen, die Bewältigung lokaler Konflikte, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt. Im westlichen Europa hat die Europäische Union mit der Einführung des Euro als gemeinsamer Währung dem wirtschaftlichen und politischen Integrationsprozess einen kräftigen Impuls gegeben. Der Europäische Rat in Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 hat zugleich eine neue Phase des Erweiterungsprozesses eingeleitet. Dreizehn beitrittswillige Länder werden in den Prozess einbezogen, der Beitritt selbst erfolgt nach dem individuellen Vorbereitungsstand der Kandidaten. Bis Ende 2002 wird die Europäische Union ihrerseits ihre Erweiterungsfähigkeit herstellen. Wir sind zuversichtlich, dass Polen die Kraft für die notwendigen Reformen aufbringen und zu den ersten neuen Mitgliedern der EU gehören wird.

Gleichzeitig zeigt die Katastrophe im ehemaligen Jugoslawien, dass das Fehlen einer europäischen Perspektive für die Völker und Gesellschaften, die nicht in funktionierenden supranationalen Strukturen verankert sind, mörderisch sein kann. Uralte Konflikte und aggressiver Nationalismus sind eine, der Mangel an disziplinierenden Regeln und an Visionen einer europäischen Zukunft eine zweite Ursache des Krieges auf dem Balkan. Durch das Eingreifen in den Konflikt haben EU und Nato nicht nur die Verantwortung für die Beendigung dieses Krieges auf sich genommen, sondern auch die Aufgabe, die Länder dieser Region an die EU heranzuziehen, hin zu Demokratie, einer gesunden Wirtschaft und einer modernen Zivilgesellschaft. Das ist die große Herausforderung des Stabilitätspaktes.

Der Umbruch des Jahres 1989 hat sowohl in Polen wie in Deutschland die Diskussion über die nationale Identität neu belebt. In beiden Gesellschaften gab es reichlich Gründe, sich vor allem mit sich selbst zu beschäftigen: Polen war dabei, souverän und demokratisch zu werden; Deutschland auf die Einigung konzentriert. Beide Gesellschaften blickten in den Spiegel und begannen, nach ihrem eigenen Platz und ihrer neuen Rolle auf der internationalen Bühne zu fragen.

Ohne das Gespräch mit den Nachbarn, ohne dass man sich selbst durch deren Brille betrachtet und ohne einen Wechsel der Perspektive kann man keine ehrliche Antwort auf die Frage nach sich selbst bekommen. Es lohnt deshalb, sowohl in Polen wie auch in Deutschland, insbesondere angesichts der historischen Versuchung der "Beschäftigung mit sich selbst", an diese konstruktiven Eigenschaften der Nachbarschaft zu denken, im wohlverstandenen Eigeninteresse. Eine der wichtigsten Lektionen für Polen in den letzten 10 Jahren war, dass man begriffen hat, welch fundamentale Bedeutung die Kontakte zu den Nachbarn haben - gerade auch zu den neuen Nachbarn im Osten - die die Polen oftmals erst entdecken mussten. In Deutschland gibt der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin diesem Prozess einen besonderen Impuls. Polen ist den Deutschen in jeder Hinsicht näher gerückt, die Neugier auf den Nachbarn spürbar gewachsen.

Im 20. Jahrhundert war die polnisch-deutsche Nachbarschaft eine wunde Stelle des Kontinents. Die Deutschen haben sich mit der Anerkennung Polens als vollberechtigtem Nachbarn und Partner lange schwer getan. Der deutsche Überfall auf Polen 1939, die Katastrophe des 2. Weltkriegs und seine Folgen sind dafür der augenfälligste Beweis. In Polen wiederum dominierte fast das ganze Jahrhundert hinweg die Verteidigungsideologie von "tausend Jahren des Ringens" mit dem westlichen Nachbarn, die 40 Jahre lang ein Teil der Staatsideologie der polnischen Kommunisten war. Dennoch ist es dank der Bemühungen vieler großer Persönlichkeiten in beiden Ländern, dank der Anstrengungen der Kirchen, einzelner Politiker und unabhängiger Kreise seit dem Ende der 50er Jahre gelungen, die Grundlagen des polnisch-deutschen Dialogs und der Versöhnung zu schaffen, deren Träger die Kriegsgeneration war. So, wie für einen Großteil der jungen Generation in Deutschland Willy Brandts Kniefall vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos im Dezember 1970 ein Durchbruch war, so war für viele junge Polen die Erfahrung des lebendigen Sympathie von Seiten Tausender Deutscher für die polnische Oppositionsbewegung in den 80er Jahren ebenfalls ein Durchbruch. Hier wie dort wuchsen aus den Trümmern der Vergangenheit gegenseitiges Verständnis und Sympathie.

Wenn das Jahr 1989 in den polnisch-deutschen Beziehungen ohne größere Erschütterungen geblieben ist, so deshalb, weil die polnische Opposition noch während des Kriegsrechts eine grundlegende Änderung im polnischen Paradigma des Denkens über Deutschland und die Deutschen vollzogen hat. Es war nicht nur die Abkehr vom negativen Klischee der polnisch-deutschen Beziehungen, sondern sogar die erklärte Unterstützung des Rechts der Deutschen auf Vereinigung - zu einem Zeitpunkt, als die meisten westlichen Politiker die Vereinigung für nicht real erachteten.

Die Tatsache wiederum, dass die Berliner Mauer zum Zeitpunkt des Besuchs von Bundeskanzler Kohl in Polen fiel, symbolisierte, dass sich das Schicksal der Deutschen und der Polen in entscheidenden Momenten der europäischen Geschichte in kommunizierenden Röhren der polnisch-deutschen Nachbarschaft entscheidet. Dies haben die Außenminister Skubiszewski und Genscher richtig erkannt, als sie im Jahre 1990 von der "polnisch-deutschen Interessengemeinschaft sprachen.

Diese konkrete Vision der "Interessengemeinschaft" stellte sich in den 90er Jahren als außerordentlich tragfähig heraus. Sie bewährte sich in der Unterstützung der deutschen Einigung durch Polen und der offenen und nachdrücklichen Unterstützung Deutschlands für den polnischen Beitritt zu den euro-atlantischen Strukturen, sie bewährt sich bis heute in der Schaffung eines dichten Netzes institutionalisierter polnisch-deutscher Zusammenarbeit: Stiftungen, Jugendaustausch, in ständigen Kontakten von Parlamentariern und Politikern, Städtepartnerschaften und insbesondere einer immer stärkeren polnisch-deutschen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die zugleich Antriebsrad des polnischen Wirtschaftswachstums in den 90er Jahren und stabiles Fundament für Tausende Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern wurde.

Es gibt wohl in ganz Europa keine zwei anderen Völker, die seit Jahrhunderten so sehr miteinander verbunden sind und in ihren nationalen Ideologien diese Jahrhunderte währende Symbiose so entschieden unterdrückten. Deutsche und Polen waren seit dem 13. Jahrhundert füreinander innere Nachbarn - im Mittelalter in Polen, wo zu einem großen Teil Deutsche und Juden Einwohner der Städte waren, und im 19. und 20. Jahrhundert in Deutschland, wo infolge der Teilung Polens und der polnischen Emigration Millionen Polen lebten und gegenwärtig Hunderttausende von Polen leben. Eine so tiefe gegenseitige Durchdringung der Völker ist wohl nur für Mittel- und Osteuropa charakteristisch. Die Tatsache der Aussiedlung und Vertreibung von Millionen Polen und Millionen Deutschen im 20. Jahrhundert aus ihrer Heimat ändert nicht daran, dass wir füreinander wieder nahe Nachbarn werden. Die gemeinsame Geschichte Schlesiens, Pommerns, die in Polen vorhandenen Denkmäler der deutschen Kultur, die wir bereits gemeinsam restaurieren, sowie die Tatsache, dass sich die in der Grenzregion lebenden Polen sehr oft für die Alltagsgeschichte der früheren deutschen Bewohner interessieren, bewirkt auch, dass uns die Vergangenheit nicht nur in der Feindschaft, sondern auch durch das gemeinsame kulturelle Erbe verbindet. So haben in diesem Jahr zwei Deutsche den Nobelpreis erhalten, die im heutigen Polen geboren wurden und schon seit langem in das polnische kulturelle Leben einbezogen sind: der Danziger Günter Grass und der in Breslau geborene Günter Blobel. Zwei Deutsche haben zwei heute polnischen Städten den Nobelpreis gebracht.

Kontakte und Begegnungen zwischen den Bürgern Polens und Deutschlands sind zur Normalität geworden. Aber die Kategorie der "Normalität" verwischt eher die Besonderheiten des deutsch-polnischen Verhältnisses. So hat die öffentliche Debatte über die ehemaligen Zwangsarbeiter auch im deutsch-polnischen Verhältnis alte Stereotypen wiederbelebt und die Dynamik der Nachbarschaft belastet. Die erreichte Vereinbarung ist wahrhaftig kein deutsches "Lösegeld" für die Geschichte, sondern eine längst fällige moralische Genugtuung für die Opfer, die in Deutschland unter unwürdigen Bedingungen zur Arbeit gezwungen wurden. Es wäre gut, wenn diese Vereinbarung in unseren beiden Ländern als gemeinsame Anstrengung wahrgenommen würde, ein noch immer schmerzendes humanitäres Problem zu lindern und so den Weg für die Zukunft zu öffnen.

Von der künftigen Entwicklung der polnisch-deutschen Nachbarschaft hängt in großem Maße die Zukunft Europas ab. Im Zusammenhang mit dem Krieg im Kosovo skizzierte das "Time-Magazine" in einer Sonderausgabe im Mai 1999 eine Karte möglicher bewaffneter Konflikte. Einer ihrer Punkte ist Frankfurt an der Oder. Jenseits der grotesken Annahme, den polnisch-deutschen "Brötchenkrieg" zu den globalen Brennpunkten zu zählen, zeugt die Tatsache, dass die polnisch-deutschen Beziehungen in der Welt immer noch als potenzielle Gefahrenquelle betrachtet werden, davon, dass wir uns keineswegs auf den Lorbeeren des Erreichten ausruhen und uns passiv dem Prinzip Hoffnung hingeben dürfen - in der Überzeugung, dass sich die "Europäisierung Mittel- und Osteuropas" von selbst einstellen wird.

Die polnisch-deutschen Beziehungen bedürfen am Anfang des 21. Jahrhundert weiterhin ständiger Aufmerksamkeit und einer intelligenten Zukunftsvision, die für unsere Völker, die an einer der schwierigsten Grenzen des 20. Jahrhunderts leben, attraktiv ist. Es ist eine tief gehende sprachliche und mentale Grenze, in gewisser Weise eine konfessionelle Grenze, und - trotz der polnischen Wirtschaftserfolge der letzten Jahre - auch eine ökonomische Grenze, entlang derer die Nachbarn erst seit kaum einer Generation wieder Nachbarn sind, sich nur in ungenügendem Maße kennen und einander gegenüber durchaus noch Ängste und Aversionen empfinden. Polen haben Angst vor dem Aufkauf von Grund und Boden durch Deutsche, Deutsche haben Angst vor polnischer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.

Gerade die polnisch-deutsche Grenzregion kann und soll ein Gebiet der Zusammenarbeit, der Modernisierung und Innovation sein. Die Geschichte Europas ist voller Beispiele, dass strukturschwache Regionen dank einer durchdachten Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik an die Spitze gerückt sind. In den 90er Jahren sind Projekte entstanden wie der vom brandenburgischen Ministerpräsidenten angeregte Plan einer intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In letzter Zeit gibt es in Polen Stimmen, im Rahmen der EU einen polnisch-deutschen "Oder-Verband" zu schaffen, oder gar etwas wie die "Gemeinschaft für Kohle und Stahl des 21. Jahrhunderts" - nicht in der Schwerindustrie oder der Landwirtschaft, sondern im Schul- und Bildungswesen - so dass in einigen Jahren diese Region zwischen Berlin, Rostock, Stettin, Warschau und Krakau das europäische Innovationszentrum nach Ostern erweitert.

Der Erfolg der polnischen Reformen und der polnisch-deutschen Zusammenarbeit wirkt weit über unsere Länder hinaus: er hat schon heute stabilisierende Wirkung für die gesamte Region östlich von Polen. Nach den Vorbildern des deutsch-polnischen Dialogs verliefen der polnisch-ukrainische und der polnisch-litauische Dialog. Warum sollten nicht zum Beispiel auf dem Balkan Deutsche und Polen gemeinsam im Rahmen verschiedener Friedensprojekte auftreten, um in der Praxis zu demonstrieren, wie unsere Völker aus der Gefangenschaft der Feindseligkeit ausbrachen und welche Infrastruktur einer guten Nachbarschaft sie aufgebaut haben?

Das große gemeinsame Projekt der Polen und Deutschen ist ein Programm zur Vereinigung des gespalteten Europas. An keiner anderen Grenze kann die europäische Idee eine so spektakuläre Bestätigung erfahren, hier aber kann sie auch scheitern. Der Prozess der europäischen Integration stabilisiert den Durchbruch, der in den polnisch-deutschen Beziehungen stattgefunden hat. Umgekehrt gilt: ohne diesen Durchbruch ist eine endgültige Vereinigung beider Teile des Kontinents undenkbar. Die aktive Beteiligung Deutschlands bei der Überwindung der europäischen Teilung in West und Ost - so formuliert es der amerikanische Historiker und Friedensspreisträger Fritz Stern - ein Element der konstruktiven Identität der eben entstehenden Berliner Republik. Stern nennt es die "zweite Chance" Deutschlands. Diese "zweite Chance" kann Deutschland nur unter Beteiligung der nächsten Nachbarn im Osten nutzen. Polen nicht nur als Nachbarn, sondern - wie Frankreich nach dem Krieg - als wichtigen und gleichberechtigten Partner zu akzeptieren ist die Lehre, die das moderne Deutschland aus der Vergangenheit gezogen hat. Polen seinerseits, dem man keineswegs ein kurzes historisches Gedächtnis unterstellt, kann mit seinem Streben in die Europäische Union und seinem Vertrauen in den westlichen Nachbarn auf überzeugende Art und Weise bestätigen, dass die Berliner Republik auch für Europa eine Chance und eine Hoffnung ist.

Darüber hinaus ist es die Aufgabe Polens, seine Kompetenz bei der Gestaltung der Beziehungen mit den östlichen Nachbarn einzubringen. Dies bedeutet eine weitere Chance zur Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern - darunter mit den Deutschen, die am deutlichsten dem Osten zugewandt sind - und einen originären Beitrag Polens zur Europapolitik. Polen, das fest in den westlichen Strukturen verankert und durch die Zusammenarbeit des "Weimarer Dreiecks" eingebunden ist, ist nicht länger Adressat, sondern Mitautor der europäischen Ostpolitik.

Das 20. Jahrhundert hat viele Visionen und Utopien in Misskredit gebracht. Die Einigung Europas aber ist eine reales Programm, um den Völkern Europas eine politische Form zu geben, die die Nationalismen zügelt, um im dauerhaften und engen Bündnis mit Amerika und in Zusammenarbeit mit Russland unseren Kontinent zu einem Partner von Gewicht im globalen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu machen. Es wird allerdings keine Vereinigung Europas geben, wenn die Europäer nicht zur Solidarität und Empathie fähig sind, die es einem bayrischen Landwirt ermöglicht, die Schwierigkeiten eines masurischen Bauern nachzuempfinden, und einem polnischen Handwerker, die Probleme eines spanischen Fischers nachzuvollziehen.

Es steckt kaum Übertreibung darin: Die Entwicklung der polnisch-deutschen Nachbarschaft ist einer der Schlüssel zur Blüte Mittel- und Osteuropas und zum Aufbau einer stabilen Europäischen Union. Romano Prodi geht in der Geschichte bis zum Römischen Reich zurück. Polen und Deutsche können in ihrer Geschichte ebenfalls Beispiele eines praktischen Zusammenlebens in multinationalen Unionen finden: Polen in einem freiwilligen Bündnis mit Litauen, Deutschland und in den Erfahrungen des Heiligen Römischen Reiches. Ihr Niedergang infolge von Teilungen und europäischen Kriegen ist ein Memento beim Bau der Europäischen Union im 21. Jahrhundert. Nichts ist den Europäern ein für allemal gegeben.

Das vereinte Europa ist vielleicht unsere letzte konkrete Utopie und reale Vision. Sie ist es wert, dass man ihr die nationalen Interessen unterordnet, damit sich die nationalen Interessen nicht zum wiederholten Mal Europa unterordnen und auf dem alten Kontinent neue Bürgerkriege heraufbeschwören.

Der 12. März 1000 wird als symbolischer Anfan