Politik: Schluss mit lustig – jetzt wird gestorben

Von Hermann Rudolph

Die FDP und ihre Causa Möllemann haben uns schon etliches zugemutet. Aber was nun geschieht, übertrifft alles bisherige. Irgendwie fühlt man sich erinnert an die Usancen eines feudalen Jahrhunderts: Eine Gruppe legt einem der ihren, der sich gegen den Ehrenkodex vergangen hat, die Pistole auf den Tisch und erwartet, dass er das Urteil an sich selber vollstreckt.

Vor allen Regularien, die die Parteisatzung über einen Ausschluss vorsieht, ohne Klarheit darüber, wie es sich eigentlich mit den mysteriösen Spenden verhält, fordern, ja exekutieren die Parteigremien den Parteiaustritt – das Parteipräsidium gegenüber dem früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden, der Düsseldorfer Landesvorstand gegenüber seinem langjährigen Landesvorsitzenden, die FDP gegenüber einem ihrer bekanntesten Politiker. Eine Partei wartet sozusagen auf den Schuss aus dem Separee. So etwas hat es in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Gewiss, es gibt genügend Begründungen für diesen Beschluss der FDP. Möllemann führt – was kaum zu bezweifeln ist – seine Partei an der Nase herum. Alle Erfahrungen sprechen auch dafür, dass bei ihm nur hohe Dosierung Erfolg verspricht. Aber nicht weniger interessant ist das Bewusstsein, das die Partei zu solch rabiaten Instrumenten greifen lässt. Hat sich die FDP nicht immer viel auf ihre Beachtung rechtsstaatlicher Regeln zugute gehalten? Auf ihre Toleranz? Auf den entspannten Umgang in der Partei? Nun betreibt sie Schadensbegrenzung in einer Manier, der sie wie einen Haufen panischer Überlebenskämpfer aussehen lässt. Nach dem kraftmeierischen Motto: Schluss mit lustig, jetzt wird gestorben.

Dass sich jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit rächen, ist wahr; es ist auch oft gesagt worden. In der Tat war Möllemann nicht der einzelgängerische Amokläufer, als den die FDP ihn jetzt erscheinen lassen möchte. Den Spielraum, den er für seine Eskapaden nutzte, hat ihm die FDPFührung eingeräumt. Aber man wird auch fragen dürfen, was eigentlich mit einer Partei los ist, in der ein Landesvorsitzender seinem Geschäftsführer einen Koffer mit 500-Euro-Scheinen übergibt, damit dieser von Bank zu Bank zieht, um sie wie ein beliebiger Mafia-Gehilfe unter Alibi-Namen einzuzahlen? Da wird die Frage, ob es sich um Möllemanns Geld handelt, schon fast nebensächlich. Dass der Ausschluss-Beschluss nicht zufällig auf den Tag der Wahlniederlage von Jörg Haider in Österreich gefallen ist, also die Lehre aus dem Scheitern der rechtspopulistischen Zündelei zieht, kann man hoffen. Immerhin ist das Argument wieder aktiviert worden, Möllemann habe die FDP nach rechts verschieben wollen. Sicher ist es nicht.

Solche Aktionen sind – und das ist vielleicht das Ärgerlichste daran – nicht geeignet, den Glauben an die FDP wiederherzustellen. Dabei braucht man sich nur die ratlosen, demotivierenden Schnitte anzusehen, mit denen die Koalition dem überall beklagten Zustand der Bundesrepublik zu Leibe rückt, um davon überzeugt zu werden, dass die FDP keineswegs überflüssig ist. Brauchte es denn nicht gerade eine Politik, die klug dereguliert, die sich daran macht, das Verhältnis von Staat und Individualität neu zu bestimmen, die der Wirtschaft Spielräume öffnet und den notwendigen Einschränkungen eine überzeugende Perspektive gibt? Man könnte geradewegs, zitternd vor Kühnheit, sagen: Die FDP war noch nie so nötig wie heute. Aber angesichts des Zustands der Partei ist das ein Gedanke, der heute wie der glatte Aberwitz erscheint.

Gut, die – mit Graf Lambsdorff zu sprechen – Zeitbombe Möllemann ist vielleicht nicht anders als mit einem Kraftakt zu entschärfen. Aber wenn er erfolgreich sein soll, müsste wenigstens erkennbar sein, dass in der FDP-Spitze nicht nur die Furcht regiert, von der Affäre Möllemann in den Abgrund gerissen zu werden. Man müsste sicher sein können, dass in ihrer Führung statt Hektik die Einsicht in die Lage und die Möglichkeiten der Partei um sich greifen. Die Rolle, die die FDP über viele Jahrzehnte im Parteiensystem der Bundesrepublik einnahm, ist noch immer nicht besetzt, auch nicht – wie die Formierung dieser Koalition gezeigt hat – durch die Grünen. Aber die Partei ist gegenwärtig dabei, selbst noch den Anspruch darauf zu verspielen.

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