Politik : Schmerzensgeld: Kein Schadensersatz mehr für leichte Verletzungen

Die Bundesregierung will nach Informationen des "Spiegel" das Schmerzensgeld für nicht vorsätzlich verursachte leichte Verletzungen streichen. An diesem Montag wird das Kabinett eine umfassende Reform des Schadensersatzrechts beschließen, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die Streichung des bisherigen Schmerzensgelds von bis zu 1000 Mark ist nach dem "Spiegel"-Bericht etwa bei Prellungen, Schnittwunden oder Hundebissen vorgesehen. Es soll eine "Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel auf die Fälle schwerer Verletzungen erreicht werden". In solchen Fällen würden nun auch Opfer von schuldlos herbeigeführten Schäden und Vertragsverletzungen Schmerzensgeld erhalten.

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