Politik: Schmidt: Kinderbonus der CDU ist rausgeschmissenes Geld

Berlin - Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den von der Union geplanten Kinderbonus in der Rente als „Irrweg“ bezeichnet. „Der Kinderbonus ist rausgeschmissenes Geld“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Die Union will einen Bonus bei den Rentenbeiträgen von 50 Euro im Monat bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes einführen. Davon profitieren soll nur, wer ab 2007 Nachwuchs bekommt. Empfänger von Arbeitslosengeld II, für die der Staat Rentenbeiträge entrichtet, erhalten den Bonus ebenso wenig wie Beamte oder manche Selbstständige.

„Wer Kinder bereits großgezogen hat, hat davon nichts“, kritisierte Schmidt. Der CSU-Politiker Horst Seehofer verteidigte die Pläne. Es sei „verfassungsrechtlich vertretbar“, dass nur die Eltern den Bonus erhalten sollen, die eigene Beiträge in die Rentenversicherung zahlen. Der stellvertretende CSU-Chef widersprach dem Vorwurf, es sei nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, der davon profitieren werde. „Etwa 90 Prozent der Menschen sind gesetzlich rentenversichert“, sagte er dem Tagesspiegel.

Sozialministerin Schmidt warnte vor einer Finanzierungslücke für die Rentenversicherung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Sozialministeriums bringt der Bonus Beitragsausfälle bis zu 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 mit sich. Die Union will den Bonus gegenfinanzieren, indem sie die Eigenheimzulage abschafft – was auch in Unionsländern auf Widerstand stößt. Bei Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro für den Bund bliebe unter dem Strich eine Lücke. „Das bedeutet eine erneute Belastung des Steuertopfs, den die Union ohnehin schon durch ihre Kopfpauschale belastet“, sagt Schmidt. Außerdem verursache der Bonus mehr Bürokratie, weil die Rentenversicherer nicht über die notwendigen Daten verfügten.

Während nach Ansicht von Schmidt der Bonus „nicht mit Vorsorge zu tun hat“, bedeutet er laut Seehofer „für junge Familien eine spürbare Entlastung“. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen sei es „eine bemerkenswerte Leistung, dass der Bonus im Unionswahlprogramm durchgesetzt wurde“.