Politik: Schröder: Bildung vor Zuwanderung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die schlechte Situation des deutschen Bildungswesens als wichtiges Argument gegen die Öffnung des Landes für Zuwanderer. Eine Gesellschaft, die es nicht schaffe, "durchaus vorhandene Begabungs-Reserven bei sozial Schwächeren" zu nutzen, "sollte es lassen, über Einwanderung zu diskutieren", sagte Schröder bei einer Tagung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Montag in Berlin. Die Grünen betonten indes erneut, die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland dürfe nicht vorrangiges Ziel einer Zuwanderungsregelung sein.

Das für ihn eigentlich Überraschende an der Pisa-Studie sei, so Schröder, dass die Bundesrepublik "einmalig hintendran ist bei der Förderung von Begabung in sozial schwächeren Schichten". Vor den Unternehmern sagte Schröder: "Das ist ein Elend." Viele glaubten, in einer solchen Situation verliere die Politik "jegliche Legitimität, über Einwanderung zu reden. Das ist auch in Ordnung." Es sei in der Bildungspolitik "eine ganz zentrale Aufgabe", bei der Förderung benachteiligter Kinder zu Verbesserungen zu kommen. Nur dann lasse sich auch "herrschaftsfreier über ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz reden".

Schröders Koalitionspartner verstärkte unterdessen den Druck, zu einer liberalen Regelung zu kommen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte nach einer Sitzung des Bundesvorstands am Montag, ihre Partei werde nur ein "Einwanderungssteuerungs-Gesetz" und kein "Zuwanderungsverhinderungs-Gesetz" akzeptieren. Die Grünen würden einer neuen Regelung nicht zustimmen, wenn dem Gesetzeswerk eine Erklärung vorangestellt werde, wonach die Begrenzung von Zuzug das Ziel der Neuregelung sei.

Gleichzeitig machte die Parteichefin erneut deutlich, welche geplanten Verbesserungen ihre Partei für unverzichtbar hält. Nicht verhandelbar ist für die Grünen nach Roths Worten das Nachzugsalter von 14 Jahren bei der Familienzusammenführung und die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Fluchtgrund. "Eine weitere Herabsetzung des Alters ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Roth.

Der Grünen-Vorstand verwahre sich dagegen, das geplante Zuwanderungsgesetz durch Kompromissangebote an unionsregierte Länder im Bundesrat ins Gegenteil zu verkehren, sagte Roth. Als Präambel dürfe auch kein Hinweis auf die begrenzte Integrationsfähigkeit Deutschlands fixiert werden.

Der Bundestag soll Ende März abschließend über das Zuwanderungskonzept von Innenminister Otto Schily abstimmen, der Bundesrat Ende April. Zwischen den Spitzen der Bundestags-Fraktionen mit Ausnahme der PDS laufen Verhandlungen über mögliche Kompromisse. Als entscheidend gilt indes der Ausgang der Verhandlungen mit den Ländern Saarland und Brandenburg.