Politik: Schröder erhofft und die Grünen fordern eine angemessene Reaktion der Stromindustrie

Bundeskanzler Schröder (SPD) hofft im Streit um einen Ausstieg aus der Atomenergie weiter auf einen Konsens mit der Energiewirtschaft. Allerdings kündigte der Kanzler nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin am Montag auch an, für den Fall, dass es in einer gewissen Zeit nicht zu einem Konsens kommt, müsse der Gesetzgeber tätig werden.

Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Bela Anda hat sich Schröder in der vergangenen Woche mit dem Innen-, Justiz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Außenminister getroffen. Dabei sei "die Priorität des Ausstiegs im Konsens festgeschrieben" worden. Anda kündigte an, noch im November werde die Staatssekretärsrunde ihre Ergebnisse zu den rechtlichen Möglichkeiten für einen entschädigungsfreien Atomausstieg vorlegen. Erst danach solle es weitere Gespräche mit der Energiewirtschaft geben.

Die Vorstandssprecherinnen der Grünen, Gunda Röstel und Antje Radcke, appellierten an die Atomindustrie, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Die Industrie müsse auf die "vernünftigen Angebote der Koalition" endlich angemessen reagieren, forderte Röstel im Südwestrundfunk.

In der Frage der Laufzeiten, die für die Reaktoren festgelegt werden sollen, sind die Grünen nach Worten Radckes zu einer flexiblen Lösung bereit. "Einige Atomkraftwerke, die sich nicht mehr so rechnen oder auch nicht so viel Strom produzieren, könnten dann schon früher vom Netz genommen werden und dafür als Ausgleich andere Atomkraftwerke, die leistungsfähiger sind, dann etwas länger laufen." Ihr Fazit: "Also schon eine festgelegte Laufzeit, aber eben unter den Atomkraftwerken flexibel einsetzbar."

Röstel betonte, Rot-Grün setze nach wie vor auf eine einvernehmliche Lösung mit der Industrie. Fest stehe aber auch: "Wenn wir das im Konsens nicht hinbekommen, dann wird das auch im Dissens durchgezogen." Die Koalition sei sich in der Ausstiegsfrage sehr nahe, sagte Röstel. Sie sei sehr froh, dass Bundeskanzler Schröder erneut seine Entschlossenheit zum Ausstieg aus der Atomenergie bekundet habe.

Schröder hatte sich in der vergangenen Woche mit führenden Politikern der Grünen darauf verständigt, dass das Regierungsbündnis in Kürze die Grundzüge eines Ausstiegsgesetzes vorlegen will. Angesichts der stockenden Konsensgespräche mit der Industrie hatte die Regierung in den vergangenen Monaten mehrfach angekündigt, den Ausstieg per Gesetz zu vollziehen, wenn dies rechtlich ohne Entschädigungszahlungen an die betroffenen Unternehmen möglich ist.