Politik: Schröder lobt die Grünen

Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Regierung trotz der jüngsten Reibereien als gut bezeichnet. Gleichzeitig äußerten führende SPDPolitiker deutliche Kritik am Koalitionspartner. „Die Koalition arbeitet in den wesentlichen Punkten reibungslos und sehr, sehr gut zusammen“, sagte Schröder am Sonntag im ZDF. Gelegentlich platze ihm aber der Kragen, wenn die Koalition in Frage gestellt werde.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte an die Adresse der Grünen gerichtet: „Es kann nicht sein, dass man in einer Koalition die Schwierigkeiten dem einen Partner überlässt – oder die schwereren Aufgaben und man selbst dann ein bisschen beiseite tritt.“ Er erwarte von den Grünen ein „ganz ernsthaftes Bemühen“, sagte Clement im Deutschlandfunk.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, kritisierte die Grünen. Bei den derzeitigen Reformen „überheben sie sich in ein paar Punkten“, sagte Müller am Samstag im Deutschlandradio Berlin. „Ich sehe schon mit Sorge, dass die Grünen die alte Frage der Gerechtigkeit mehr oder weniger zu einer Generationsfrage reduziert haben.“ Zugleich sprach sich Müller für eine Fortsetzung der Koalition in der nächsten Legislaturperiode aus. „Das ist vom Grundsatz her klar, die Grundlinie steht.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wertet dagegen die Ankündigung von Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), zur Bundestagswahl 2006 gemeinsam anzutreten, nicht als Koalitionsaussage. Der „Bild am Sonntag“ sagte Steinbrück, dies sei „ein gutes Mittel, um Beständigkeit auszustrahlen und den Willen zu unterstreichen, dass die Reformvorhaben mit einem langen Atem verfolgt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger“. Im Übrigen seien „drei Jahre in der Politik eine lange Zeit“.

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