Politik: Schröder macht mit Iran Wahlkampf

Mit einer eindringlichen Warnung vor militärischen Aktionen gegen Iran und Attacken auf Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die SPD am Samstag die heiße Phase ihres Wahlkampfes eröffnet. Kanzler Gerhard Schröder appellierte auf einer Großveranstaltung in Hannover an die USA, im Atomkonflikt mit Iran nicht mit Gewalt zu drohen. „Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, dass sie nichts taugen“, sagte er mit Blick auf die Folgen des Irakkriegs. Die Debatte um einen Angriff gegen den Irak hatte den Wahlkampf 2002 bestimmt.

Mit dem Appell reagierte Schröder auf Äußerungen des US-Präsidenten. George W. Bush hatte am Freitag die Anwendung militärischer Gewalt gegenüber Iran nicht ausgeschlossen. Schröder sagte dagegen beim Wahlkampfauftakt in Hannover, niemand wolle, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme. Politische Konflikte müssten friedlich gelöst werden. „Lasst uns mit unseren amerikanischen Freunden eine starke Verhandlungsposition gegenüber Iran entwickeln“, schlug der Kanzler vor. Gleichzeitig warnte er vor einer „Willfährigkeit in der Außenpolitik“ nach einem Wahlsieg der Kanzlerkandidatin Merkel. Bei einem Wahlkampfauftritt in Schwerin lehnte auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) den Einsatz militärischer Mittel im Atomkonflikt mit Iran kategorisch ab.

Schröder warf Merkel wegen des Streits um herabsetzende Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber über Ostdeutsche Führungsschwäche vor. „Kraftmeierei und Geschmacklosigkeit von Herrn Stoiber und Führungsschwäche von Frau Merkel sind nicht geeignet, dieses Land zusammenzuhalten“, sagte der Kanzler. Der 44. Jahrestag des Mauerbaus verpflichte in besonderer Weise dazu, die „Diffamierung“ zurückzuweisen, die Stoiber gegenüber den Ostdeutschen ausgesprochen habe.

Stoiber hatte im Wahlkampf in Süddeutschland die ostdeutschen Wähler scharf wegen der Unterstützung der Linkspartei attackiert und erklärt, die „Frustrierten“ dürften nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen. Die CSU bestätigte Berichte, wonach der Parteichef Anfang August auf einer Kundgebung in Niederbayern erklärt hatte: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Stoiber selbst lehnte eine Entschuldigung ab. Im ZDF prangerte er stattdessen die „viel zu lasche“ Auseinandersetzung mit der Linkspartei an. Merkel setzte sich erneut deutlich von Stoiber ab. „Alles, was falsche Gegensätze zulässt, ob gewollt oder ungewollt, ist kontraproduktiv“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm rief Stoiber auf, der CDU in den neuen Ländern „nicht in die Quere“ zu kommen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, im Wahlkampf zur Debatte über wichtige Sachthemen zurückzukehren. „Bislang ist in diesem Wahlkampf zu viel über Pillepalle geredet worden“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag.