Politik: Schröder nennt Gersters Entlassung notwendig

Berlin (ce/oom/dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Montag die Entlassung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, als notwendig bezeichnet. Die Arbeitsfähigkeit der Nürnberger Behörde wäre durch einen Dauerkonflikt zwischen Verwaltungsrat und Vorstand in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Kanzler stellte sich damit hinter Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Clement hatte am Samstagnachmittag die Entlassung des BAChefs angekündigt, nachdem der Verwaltungsrat Gerster das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die Nachfolgeregelung für Gerster werde „im gesetzlich vorgesehenen Rahmen“ stattfinden, sagte Schröder. Seit Anfang dieses Jahres hat der Verwaltungsrat – das Kontrollgremium der BA – das Vorschlagsrecht für den BA-Vorstand. Das Gremium kommt am 6. Februar zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Politiker von Regierung und Opposition drängten auf eine baldige Nachfolge für Gerster. Clement müsse schnell Klarheit schaffen, wie es mit der Bundesagentur weitergehe, sagte CDU-Parteichefin Angela Merkel am Montag. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nannte keine Namen für eine mögliche Gerster-Nachfolge. Es müsse jedoch eine Person mit großer Tatkraft sein, weil der Modernisierungsprozess der BA nicht an Tempo verlieren dürfe, sagte Scholz. Das Parteibuch spiele keine entscheidende Rolle. Scholz bedauerte, dass es eine Kampagne gegen den scheidenden BA-Chef Gerster gegeben habe. Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, wehrte sich indes gegen den Vorwurf, an einer Kampagne gegen Gerster mitgewirkt zu haben.

Für die FDP ist die Bundesagentur „nicht reformierbar“, so Parteichef Guido Westerwelle. Sie müsse deshalb aufgelöst werden. SPD-Generalsekretär Scholz verurteilte diese Forderung als „zynisch und von sozialer Kälte geprägt“. Die Spekulationen über die Neubesetzung des Postens sind unterdessen in vollem Gange. Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz ließ sein Interesse an der Gerster-Nachfolge dementieren. Erneut ins Gespräch gebracht wurde der momentane Interims-Chef der Behörde, Frank-Jürgen Weise.

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