Politik: Schröder sieht Übereinstimmung in der NATO: Keine Bodentruppen

BERLIN (Tsp).Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo abgelehnt."Das ist Übereinstimmung innerhalb der NATO", sagte er am Sonntag im ZDF.Voraussetzung für Verhandlungen mit der jugoslawischen Führung sei die Erfüllung der Forderungen nach Rückzug aller Truppen und paramilitärischen Banden sowie einer von einer internationalen Schutztruppe überwachten Rückkehr der Flüchtlinge.Die jugoslawische Armee hat laut UN-Flüchtlingshilfswerk mit ihren Vertreibungsaktionen ganze Landstriche entvölkert.514 000 Kosovo-Albaner hätten in Nachbarländern Zuflucht gesucht.In Brandenburg trafen erste Flüchtlinge ein.

Wenn der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic die Forderungen akzeptiere, "dann kann und soll man verhandeln.Natürlich unter Einschluß Rußlands", erklärte Schröder.Dies sei auch die Position von UN-Generalsekretär Kofi Annan.Der NATO-Rat stimmte am Sonntag der Entsendung von 8000 Soldaten nach Albanien zu, die dort die humanitäre Hilfe unterstützen sollen.

Amerikanische Aufklärungsfotos lassen auf ein Massaker in der Nähe von Orahovac im Süden des Kosovo schließen.Die Bilder zeigen nach einem Bericht der "New York Times" 96 frisch ausgehobene Gräber auf einem alten Friedhof.Flüchtlinge hatten von Erschießungen bei Orahovac berichtet.Die NATO und die USA bemühen sich überdies, Berichte über Vergewaltigungen von Frauen im Kosovo zu erhärten und dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu übergeben.Die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug berichtete, bei NATO-Angriffen in der Nacht zum Sonntag sei in der Ortschaft Mirovac ein dreijähriges Mädchen getötet worden.

NATO-Generalsekretär Javier Solana forderte für die Zeit nach dem Ende des Kosovo-Krieges einen Stabilitätspakt für den Balkan.Ein dauerhafter Friede sei aber nicht denkbar, solange Jugoslawien nicht zu einer demokratischen Ordnung zurückkehre.Er erwarte, daß die militärische Führung Jugoslawiens Milosevic zum Einlenken zwingen werde.Solana sagte, er rechne damit, daß in den nächsten Tagen Bewegung in die politischen Bemühungen um ein Ende des Konflikts kommen werde.

Am Sonntag abend wurde der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow in Moskau erwartet.Iwanow wird am Dienstag in Oslo mit US-Außenministerin Madeleine Albright zusammenkommen.Der Staatsmininister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, nach vergeblichen Verhandlungsbemühungen sei heute "auch die russische Haltung die, daß Milosevic das Problem ist und nicht ein Instrument zur Lösung des Problems".

Der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, General Naumann, kritisierte dagegen die Haltung Moskaus.Der Zeitung "Die Welt" sagte er: "Rußland ist seiner Verantwortung für den Frieden und die Stabilität in Südosteuropa nicht gerecht geworden."