Politik: Schröder stellt den deutschen UN-Botschafter zur Rede

Berlin (bul/cas). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich von Äußerungen des deutschen UNBotschafters Gunter Pleuger zur Irak-Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deutlich distanziert, „Die deutsche Außenpolitik bestimmt die Bundesregierung und nicht die Diplomaten“, sagte Schröder am Freitag nach einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Zuvor hatten mehrere SPD-Abgeordnete Pleuger kritisiert. Der Botschafter hatte der „New York Times“ gesagt, eine zweite UN- Resolution des Weltsicherheitsrats zur Autorisierung eines Irak-Kriegs sei nicht zwingend erforderlich. Nach Tagesspiegel-Informationen beschwerte sich der Kanzler nach Bekanntwerden des Artikels am Donnerstag zunächst bei Außenminister Joschka Fischer über das Vorpreschen Pleugers. Der Außenminister rief seinen Spitzendiplomaten darauf telefonisch zur Ordnung. Am Nachmittag stellte Schröder Pleuger dann auch selbst in einem Telefongespräch zur Rede.

Bei der SPD-Klausur sagte der Kanzler nach Angaben von Teilnehmern, dass er jetzt doch mit einer zweiten Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates rechne. Das deutsche Stimmverhalten habe er aber offen gelassen. Der Sprecher im Auswärtigen Amt, Walter Lindner, bezeichnete die Pleuger-Äußerungen am Freitag erneut als „Missinterpretation“. Pleuger habe klargestellt, dass erst abgewartet werden müsse, ob es überhaupt zu einer neuen Resolution komme. Deutschland stimme mit UN-Generalsekretär Kofi Annan überein, dass die Waffeninspektionen fortgesetzt werden müssten. Schon deshalb gebe es keinen Grund für militärische Maßnahmen.

Nach Angaben des Sprechers hat Deutschland eine erste Bewertung des irakischen Waffenberichts an die UN weitergegeben. Pleuger habe dazu in New York gesagt, dass der Bericht die Erwartungen nicht erfülle.

CSU-Chef Edmund Stoiber bemüht sich unterdessen um eine Entschärfung der Diskussion in der Irak-Frage in seiner eigenen Partei. Die kritische Haltung des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zum Kurs der USA sei eine „Einzelmeinung“, sagte Stoiber am Freitag. Gauweiler hatte nach Angaben von Teilnehmern bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth die Ablehnung eines Irak-Krieges gefordert.

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