Politik: Schröder warnt Grüne

SPD und Grüne waren am Samstag um eine Entschärfung ihres Streits um die Arbeitsmarktpolitik bemüht. Nach der gemeinsamen Klausur im sachsen-anhaltinischen Wörlitz sagten die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und Rezzo Schlauch, es bestehe Einigkeit über den Sparkurs, die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Programmes, Finanzspritzen für die Kommunen und die Verlängerung von Investitionsprogrammen für Straße und Schiene.

Die umstrittene Grünen-Forderung nach subventionierten Sozialabgaben für Geringverdiener soll nun in den betroffenen Ministerien auf ihre Finanzierbarkeit hin untersucht werden. "Es war vorauszusehen, dass wir uns bei den Subventionen nicht einigen werden", sagte Schlauch. Haushaltspolitiker der Grünen halten die Kosten von einer Milliarde Euro für aus dem Haushalt finanzierbar; Struck glaubt dies nicht. Arbeitsminister Walter Riester und Finanzminister Hans Eichel stehen dem Kombilohn-Projekt skeptisch gegenüber. Riester befürchtet wie die Gewerkschaften Mitnahmeeffekte, Eichel bezweifelt die Finanzierbarkeit aus dem Haushalt.

Nach Angaben aus der Grünen-Fraktion diente Wörlitz auch zur Klärung der Frage, wie SPD und Grüne sich beschäftigungspolitisch im Wahlkampf profilieren können, ohne "sich in die Quere zu kommen". Kanzler Gerhard Schröder sagte dem "Spiegel": "Wir werden mit Nachdruck einfordern, dass der, der bisher keine Arbeit annehmen wollte, es künftig tut." Die Grünen schössen mit ihren Forderungen indes über das Ziel hinaus. "Ihre Subventionsmentalität ist überzogen. Damit darf man sie nicht durchkommen lassen", sagte Schröder.

Bundesarbeitsminister Riester erwägt zudem eine Ergänzung der Arbeitslosenstatistik. Man müsse in der Statistik künftig klar ausweisen, "wer vermittelt werden kann und wer vermittelt werden will", zitierte "Focus" den SPD-Politiker.

Wörlitz, Berlin