Politik: Schröder will raschen Beitritt Polens zur EU, läßt Termin aber offen

WARSCHAU .Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Polen seine "uneingeschränkte Unterstützung" bei einem raschen Beitritt zur EU zugesichert.Er wolle zur Beschleunigung des Erweiterungsprozesses beitragen.Während seines Antrittsbesuchs in Warschau am Donnerstag wollte er aber keinen Zeitpunkt für die EU-Aufnahme nennen."Im Gegensatz zu meinem Vorgänger verfüge ich nicht über genügend Phantasie, einen solchen Termin in die Welt zu setzen", sagte er.Die EU-Osterweiterung stand im Mittelpunkt der Gespräche Schröders mit Regierungschef Jerzy Buzek und Präsident Aleksander Kwasniewski.

Der Kanzler appellierte an die Polen, so schnell wie möglich "die notwendige Konvergenz herzustellen".Deutschland werde Polens Interesse an zügigen Beitrittsverhandlungen unterstützen, indem es auf raschen Abschluß der institutionellen Reformen innerhalb der EU dränge.Sein polnischer Amtskollege unterstrich hingegen, daß Schröder im Gespräch mit ihm zugesichert habe, die Erweiterung und die Vertiefung müßten gleichzeitig vonstatten gehen.

Der polnische Regierungschef Buzek machte deutlich, daß Polen an der Nennung eines konkreten Beitrittstermins im Sinne einer politischen Zielsetzung gelegen sei."Wenn wir keine Visionen haben, können wir sie auch nicht realisieren", erklärte er.Schröder bat, seine Zurückhaltung in der Terminfrage "nicht als Mangel an Entschlossenheit zu werten".Der Kanzler würdigte auch die "erstaunlichen" wirtschaftlichen Erfolge Polens und bezeichnete es als eines der "ökonomisch intaktesten Länder der Region".

Die Frage nach einer Entschädung polnischer KZ-Opfer und Zwangsarbeiter - sie haben bislang im Gegensatz zu Naziopfern in westlichen Staaten nur einmalige "humanitäre Hilfe" in Höhe von wenigen hundert Mark erhalten - wurde von Schröder ablehnend beantwortet."Bei allem Respekt vor den Bemühungen der Opfer, die zurecht Ansprüche erheben", denke die Bundesregierung nicht daran, der polnischen Zwangsarbeiterstiftung weitere Gelder zukommen zu lassen."Das muß ich sagen, sonst werden falsche Erwartungen geweckt." Schröder erinnerte in diesem Zusammenhang an einen "Notenwechsel in den 50er Jahren", an dem seine Regierung ebenfalls festhalte - gemeint war offenbar der Polen von Stalin aufgezwungene Verzicht auf Reparationsleistungen, aus dem die bisherige Bundesregierung juristisch schlußfolgerte, daß polnischen KZ-Opfern und Zwangsarbeitern keine Entschädigung zustünde.

Darüber hinaus distanzierte sich Schröder in Warschau mit Nachdruck von Forderungen der deutschen Vertriebenenverbände, den EU-Beitritt Polens von einer Entschädigungsregelung für die Betroffenen abhängig zu machen.

EDITH HELLER