Proteste nach Wahl in Belarus: Lukaschenko diffamiert Demonstranten und lehnt Dialog ab

Trotz der Proteste in Belarus (Weißrussland) wegen Fälschung der Präsidentenwahl sieht Staatschef Alexander Lukaschenko keinen Grund für einen Dialog mit seinen Gegnern. „Die Basis dieser ganzen sogenannten Protestierenden sind Leute mit einer kriminellen Vergangenheit, die heute arbeitslos sind“, sagte der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Staatschef am Mittwoch in Minsk.

Auf einer Sitzung zu Fragen der nationalen Sicherheit sagte Lukaschenko den Staatsmedien zufolge, dass jetzt vor allem die verfassungsmäßige Ordnung geschützt und das „normale Funktionieren der Staatsorgane“ gesichert werden müsse.

Der seit mehr als 26 Jahren amtierende Staatschef hatte sich am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Sieger der Präsidentenwahl ausrufen lassen. Seither gibt es landesweit Proteste mit Aufrufen zum Dialog und einer Neuauszählung der Stimmen. Sicherheitskräfte schlagen die Demonstrationen seit Tagen immer wieder blutig nieder. Es kommen Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse zum Einsatz.

© REUTERS/Stringer

In der Nacht zum Mittwoch wurde in einem Fall auch scharf geschossen; ein Mann wurde verletzt. „Eine Gruppe aggressiver Bürger mit Metallstangen in den Händen griffen Polizeimitarbeiter in Brest an“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Warnschüsse in die Luft hätten die Demonstranten nicht abgehalten. Insgesamt gab es bisher Tausende Festnahmen und Hunderte Verletzte.

Am Montag war nach Regierungsangaben ein Demonstrant getötet worden, als ein Sprengsatz in seinen Händen explodierte. Videos von dem Moment, als der Mann verwundet wurde, widerlegen jedoch die Darstellung der belarusischen Regierung.

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Für das zwischen Russland und dem EU-Staat Polen hin und her gerissene Land sind es die größten und längsten Proteste überhaupt. Sie haben das Ziel, Lukaschenko nach mehr als einem Vierteljahrhundert aus dem Amt zu drängen. Zur Siegerin erklärt hat sich die von der Opposition aufgestellte Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige war unter dem Druck von Lukaschenkos Apparatschiks am Dienstag nach Litauen ins Exil gegangen. Die Proteste laufen trotzdem weiter.

Menschenrechtler beklagen, dass Schlägertrupps in schwarzen Uniformen und Masken ohne Erkennungsmarken auf friedliche und unbewaffnete Bürger einschlagen und sie zu Hunderten grundlos festnehmen. Gewalt gab es nach Darstellung von Journalistenverbänden auch gegen Dutzende Korrespondenten. Zudem zerstörten Lukaschenkos Kräfte bisweilen Technik und Bildmaterial von Fotografen und Kamerateams. (dpa)