Schuldenkrise: Eurogruppe sagt Zypern Hilfe zu

Die Euro-Finanzminister haben gestern Abend die Spekulationen darüber beendet, ob Zypern finanziell geholfen werden muss, um die Währungsunion nicht zu gefährden. „Die Eurogruppe“, hieß es in einer nach dem Treffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung, „strebt die politische Zustimmung zu dem Programm in der zweiten Märzhälfte an“. Der niederländische Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kündigte zu diesem Zweck eine weitere Sitzung „in nächster Zeit“ an.

Die Zusage kommt,  nachdem speziell in  Deutschland monatelang die „Systemrelevanz“ der Mittelmeerinsel in Frage gestellt worden war – Zyperns Anteil an der EU Wirtschaftsleistung liegt bei gerade einmal 0,1 Prozent. Die Wahl einer neuen „sprechfähigen und sprechwilligen Regierungen hat die Voraussetzungen deutlich verbessert“, sagte ein EU-Diplomat aus einem der großen Mitgliedstaaten.

Zypern war in Brüssel erstmals mit Michalis Sarris vertreten. Für die Regierung des erst am vergangenen Wochenende neu gewählten Präsidenten Nikos Anastasiades willigte er ein, dass eine private Unternehmensberatung untersuchen darf, wie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche in Zypern konkret umgesetzt werden. „Das war der Knackpunkt“, sagte Dijsselbloem nach dem Treffen zu der nun geplanten „unabhängigen Bewertung“ bei den Kreditinstituten selbst. „Das ist ein großer Schritt vorwärts“, sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn am Abend.

Die Bestätigung, dass die Inselregierung  formal alle entsprechenden Regeln umgesetzt hat, war vielen Regierungen nicht mehr genug gewesen. Nicht zuletzt der Bundesnachrichtendienst hatte Medienberichten zufolge auf große russische Schwarzgeldvermögen auf Zypern aufmerksam gemacht.  Die österreichische Ministerin Maria Fekter hatte noch vor der Sitzung gefordert, in Nikosia müsse  ein Register  für sogenannte Trusts anlegen solle, in denen treuhänderisch Vermögen verwaltet wird.