Politik: „Schwachsinnig und verwerflich“

Die Empörung ist groß: Als „inhuman“ hat Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Forderung nach einer Altersgrenze für medizinische Leistungen zurückgewiesen. Auch SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch kritisierte, eine solche Forderung sei „ökonomisch schwachsinnig und ethisch verwerflich“. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, hatte im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag die Frage aufgeworfen, ob bei der Gesundheitsvorsorge die „Erhaltung von Lebensstandard“ noch ein Gemeinschaftszweck sein könne. Er halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekämen, sagte Mißfelder.

Sozialministerin Schmidt sieht nun sogar CDU-Parteichefin Angela Merkel in der Pflicht: Die solle „in ihrer Partei Ordnung schaffen und dafür sorgen, dass derart inhumane Gedanken erst gar nicht um sich greifen“. Ihre Parteikollegin Schaich-Walch übt ebenfalls heftige Kritik am JU-Vorsitzenden. „Herr Mißfelder erregt mein Missfallen“, sagte Schaich-Walch dem Tagesspiegel. Er habe „von nichts einen blassen Dunst“, attackierte sie den Nachwuchspolitiker. „Das ist bescheuert hoch drei“, kommentierte sie seine Forderungen.

Auch Wissenschaftler melden Bedenken an. Ein künstliches Hüftgelenk sei „keine Luxusmedizin, sondern medizinisch notwendig“, sagte der Kölner Gesundheitsökonom Karl Lauterbach dem Tagesspiegel. Der Berater von Ulla Schmidt verwies darauf, dass ältere Menschen mit einem geringen Einkommen, denen man eine solche Operation verwehre, dann in den Rollstuhl gezwungen werden könnten. Folge wären höhere Kosten für teure Schmerzmittel, sowie unter Umständen für die Pflege dieser Person. Die Gesundheitspolitikerin Schaich-Walch erläuterte, eine Hüftoperation sei relativ einfach. Nach einer Reha könne der Betroffene in der Regel schon sehr bald wieder laufen. Ob eine Operation angemessen sei, solle außerdem der Chirurg selbst entscheiden.

Die Ideen Mißfelders sind nach Ansicht von Regierungsberater Lauterbach „überhaupt nicht christlich“. Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Einkommen abhängen. Er verwies darauf, dass schon derzeit Menschen mit einem geringeren Einkommen eine niedrigere Lebenserwartung hätten. So würden Männer aus den unteren 20 Prozent der Einkommenshierarchie im Schnitt sechs Jahre früher sterben.

Lauterbach sagte, er halte die Behauptung, das Gesundheitssystem werde absehbar so teuer, dass die Solidarsysteme gekippt werden müssten, für „eine gefährliche Fata Morgana“. Der Gesundheitsökonom verwies darauf, dass rund 75 Prozent der Kosten in der Medizin durch Ausgaben für Personal verursacht würden, nur etwa 15 bis 20 Prozent seien auf Technik zurückzuführen. Mißfelder hatte gesagt, nicht jeder medizinische Fortschritt könne in Zukunft auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden.

Dieser These widersprach Schaich-Walch: Sie räumte ein, dass Deutschland das zweitteuerste Gesundheitswesen der Welt habe. Aber gerade deshalb müssten die Strukturen im Gesundheitswesen verändert werden, damit das Geld vernünftig eingesetzt werde. Indem etwa mehr Operationen ambulant durchgeführt würden, ließe sich auch Geld sparen. „Es ist nicht immer ein Krankenhausaufenthalt nötig“, sagte die Sozialpolitikerin. Fraktionsvize Schaich-Walch verwies darauf, dass die Älteren ein Leben lang Versicherungsbeiträge gezahlt hätten – und deshalb auch den gleichen Anspruch auf Leistungen hätten wie Jüngere. Sozialministerin Schmidt forderte ebenfalls, man könne „von 23-Jährigen Respekt vor der Lebensleistung älterer Menschen erwarten“.