Schwarz-Gelb: Harte Worte im Koalitionsausschuss

Die Forderung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft belastet immer mehr das Klima in der schwarz-gelben Koalition. Vize- Kanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle soll die Unionsseite in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zur Rede gestellt haben. Westerwelle habe den Vorstoß heftig kritisiert, sagten Teilnehmer, die ungenannt bleiben wollten. Merkel nahm Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach seinem Vorstoß für eine rasche Ablösung der Atomkraft durch Öko-Energien in Schutz. Röttgen selbst nahm am Koalitionsausschuss nicht teil.

Der Vizekanzler habe Röttgen spürbar erbost vorgehalten, den von der Koalition vereinbarten Ausstieg aus dem Ausstieg infrage zu stellen. "Wir haben keinen früheren Ausstieg vereinbart", wurde der FDP-Vorsitzende zitiert. Die CSU habe sich in der Runde hinter die Kritik des Vizekanzlers gestellt. Auch aus den Reihen der CDU habe es Zustimmung gegeben.

Die FDP-Vertreter attackierten auch den CDU-Vize und nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wegen seiner Distanzierung von der vereinbarten Steuerreform. Auch dies sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Westerwelle und die anderen Vertreter der FDP kritisierten zudem Distanzierungen der CSU vom Koalitionskurs. Wegen ihres Umfragetiefs will die FDP das Tempo bei vereinbarten Beschlüssen wie zur Steuerreform erhöhen.

Die Kanzlerin ging in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion nach Teilnehmerangaben auch mit einem Schmunzeln auf Kritik der Liberalen ein. In einem Gespräch mit Mitarbeitern soll sie die schwäbisch sprechende FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nachgeahmt haben. Ihr kurzer Auftritt soll mit Lachen aufgenommen worden sein.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mühte sich nach dem Treffen um Schadensbegrenzung: "Der Verdacht, dass wir die Laufzeiten nicht verlängern wollen, muss ausgeräumt werden." Die Kernenergie werde, wie im Koalitionsvertrag formuliert, als Brückentechnologie benötigt, bis man sie durch alternative Energieformen voll ersetzen könne. Das sei Konsens in der Koalition. Er könne nicht nachvollziehen, was Röttgen zu seinen Bemerkungen veranlasst habe.

Die Äußerungen Röttgens werden von der FDP als Avance der CDU an die Grünen gewertet. Die Grünen haben sich in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewählt wird, ihre Koalitionsoptionen ausdrücklich offen gehalten. Vor diesem Hintergrund sind auch die heftigen Gegenreaktionen der Liberalen zu erklären, die um ihre Machtbasis fürchten. Generalsekretär Christian Lindner hatte Röttgen bereits am Montag aufgefordert, er müsse aus seinen "schwarz-grünen Blütenträumen" aufwachen.

Die Atompolitik ist nur ein Konfliktfeld der Koalition. Union und FDP sind auch in der Steuer- und Gesundheitspolitik uneins. Westerwelle hatte vor wenigen Tagen, auch als Konsequenz aus dem Einbruch der FDP in den Umfragen, eine härtere Gangart angekündigt.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa