Schwarz-Gelb: Zum Freischaufeln

Nach einer Woche Vorgeplänkel wird es in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen allmählich ernst. Man erkennt das schon an dem härteren Tonfall, der sich durch die jüngsten öffentlichen Äußerungen zieht. Die Rollenverteilung bleibt dabei die gleiche wie von Anfang an: Die FDP will augenfällige Veränderungen durchsetzen, in der Union überwiegt die Neigung zu unspektakulären Korrekturen. Hauptbremse ist auf den ersten Blick das Geld, das fehlt. Doch steckt dahinter ein eminent politischer Konflikt.

Deutlich wurde der am Wochenende in einer sozusagen halböffentlich geführten Diskussion. Der FDP-Chefunterhändler Finanzen, Hermann Otto Solms, reagierte auf eine interne Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel in der großen Koalitionsrunde. Die CDU-Chefin hat dort daran erinnert, dass die Regelungen zur Schuldenbremse ein Schlupfloch enthalten, das in Krisenzeiten eben doch Schuldenmachen zulässt. Solms lehnte in der „Welt am Sonntag“ die Offerte ab, davon schon 2011 Gebrauch zu machen: Ausnahmeregeln zur Finanzierung von Steuersenkung kämen „nicht in Betracht“.

Daraus zu schließen, dass die FDP von der – schrittweisen – Umstellung auf Solms’ Drei-Stufen-Steuermodell Abschied genommen hat, wäre allerdings verfrüht. Zwar räumen auch Freidemokraten ein, dass das 35-Milliarden-Euro-Projekt bis 2013 wohl nicht abgeschlossen werden könne. Aber möglichst große Schritte in die Richtung will die FDP durchsetzen. Und was an Geld dafür fehlt, sagt ein FDP-Finanzpolitiker, müsse durch „mehr Einsparungen“ eingefahren werden. Dies Thema wiederum fasst die Union mit spitzen Fingern an. Merkel steht hier wie bei allen anderen Fragen der Landtagswahltermin in Nordrhein-Westfalen vor Augen. Mindestens bis zu diesem 9. Mai 2010 soll von Berlin kein Hauch sozialer Kälte ausgehen. Dieser Grundsatzstreit wird sich in den nächsten Tagen verschärfen.

Immerhin ist seit Mitte vergangener Woche in etwa die Finanzbasis klar. Höchstens 35, wahrscheinlich um die 30 Milliarden Euro muss die neue Regierung als Sparbedarf bis 2013 einkalkulieren, um die Schuldenbremse-Regeln ab 2011 einzuhalten. Prinzipielle Einigkeit besteht auch darüber, dass Spielräume – nach Stand der Union etwa 20 Milliarden Euro, was die FDP aber noch nicht für das letzte Wort hält – primär für Steuersenkung und höhere Bildungsinvestitionen verwendet werden. Grundsätzlich soll jede Zusatzausgabe durch Einsparungen im gleichen Ressort finanziert werden, ausgenommen sind die Bereiche Steuern, Bildung und Investitionen für Wachstum.

So wenig konkret das noch klingt – andere Arbeitsgruppen sind nicht viel weiter. Die AG Innen und Recht etwa hat einen derart umfangreichen Arbeitsplan, dass ganze Gebiete wie Integration und Ausländerrecht noch gar nicht zur Sprache gekommen sind. Auch Berichte aus anderen Arbeitsgruppen über Einigungen sind mit Vorsicht zu genießen. Im Moment geht es um Zwischenstände.

Steuern und Finanzen

Die Arbeitsgruppe hat ein Finanztableau und die schon erwähnten Grundsätze erarbeitet. Um die Hauptfrage Steuersenkung wird weiter gestritten. Berichte, dass eine Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld schon 2010 vom Tisch seien und nur noch über Inflationsanpassungen gesprochen werde, werden aus der FDP als voreilig zurückgewiesen. Prinzipiell einig sind sich alle drei Parteien, dass es einige Korrekturen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer geben soll.

Arbeit

Die FDP will alle Sozialleistungen in einem „Bürgergeld“ bündeln, die Union nicht. Auf jeden Fall soll es Änderungen bei Hartz IV geben. Im Gespräch sind höheres Schonvermögen und höhere Zuverdienst-Grenzen, debattiert wird die FDP-Forderung, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 600 Euro anzuheben. Allen liberalen Rufen nach Einschränkung des Kündigungsschutzes oder Abschaffung von Steuerzulagen hat sich die Union bisher widersetzt. Weil der Sozialetat aber gut die Hälfte des Haushalts ausmacht – allein ein Drittel geht als Staatszuschuss in die Rentenkasse –, richten sich beim Stichwort „Sparen“ alle Blicke automatisch dorthin.

Atom

So klar sich vor der Wahl alle drei Parteien für den Ausstieg aus dem Ausstieg ausgesprochen haben, so unklar die Details. Geht es nach Merkel, könnte das im Koalitionsvertrag auch so bleiben. Die FDP plädiert aber für klare Festlegungen. Sie will zum Beispiel einige ältere Akw schon bald abgeschaltet sehen.

Außenpolitik

Auf den ersten Blick wenig Streit, bei genauerem Hinsehen wird es aber rasch mehr. So hat die FDP wenig gegen einen EU-Beitritt der Türkei, die Union hingegen viel. Angestrebt wird ein ständiger EU-Sitz im Weltsicherheitsrat.

Bahn und Verkehr

Eine der wenigen halbwegs festen Absprachen in den Verhandlungsrunden lautet: Die Privatisierung der Bahn soll vorangetrieben, aber nicht mit festem Termin versehen werden. Hintergrund ist die Unsicherheit darüber, wann ein Ende der Wirtschaftskrise den Börsengang wieder lukrativ macht. Streit gibt es über eine Pkw-Maut.

Bildung und Forschung

Die Ausgaben sollen auf zehn Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2015 steigen.

Familie

Dass Familien weiter gefördert werden sollen, ist unstreitig – nicht hingegen, wie. In der Frage des Betreuungsgeldes droht sogar eine regelrechte ideologische Auseinandersetzung. Die FDP hat die Sonderprämie für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, immer bekämpft. Für die CDU, mehr noch die CSU, ist das Betreuungsgeld aber das Symbol, dass die Union neben dem Ausbau von Kinderbetreuung die traditionelle Familienrolle würdigt.

Gesundheit

Weil das Thema so kompliziert ist, fällt die Unterscheidung zwischen Marktgeschrei und Verhandlungsstand besonders schwer. FDP und CSU malen nach guter alter Demonstrantenmanier ein „Bürokratiemonster“ an die Wand und skandieren im Chor: „Der Fonds muss weg.“ In Wahrheit geht es eher um die Frage, wer die steigenden Gesundheitskosten am Ende zahlt. Dabei spielen Kassenbeiträge und Steuerzuschüsse ebenso eine Rolle wie regional unterschiedliche Ärztevergütung und der „morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich“. Vor allem die CSU lässt dabei wenig Zweifel, dass es ihr um Bayern geht und sonst um gar nichts.

Innen und Recht

Prinzipielle Einigkeit gibt es bisher nur in Nebenfragen. Man will etwas gegen „Mietnomaden“ unternehmen, den Datenschutz in Unternehmen stärken, Zwangsehen unter Strafe stellen und das Waffenrecht nach zwei Jahren überprüfen. Gegen Kinderpornografie im Internet soll etwas geschehen, aber offen ist, was. Die dicken Brocken sind noch ungelöst: BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der Streit folgt alten Linien. Die FDP will tendenziell Vorschriften lockern und Befugnisse der Behörden begrenzen, die Union will ausweiten.

Landwirtschaft und Verbraucher

Auch dies ein Feld mit Grundsatzstreit. Die CSU will Milchbauern helfen und den Einsatz von Gentechnik auf den Äckern zur Ländersache machen. Einig sind sich beide Seiten, keine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel einzuführen.