Politik: Schwarz-grün: Einspruch von oben

Eine bekannte Publizistin, die sich im Frankfurter Oberbürgermeister-Wahlkampf für die grüne Kandidatin Jutta Ebeling eingesetzt hatte, stürmt auf den grünen Landtagsabgeordneten Rupert von Plottnitz zu. "Das riecht nach Pfründen", kommentiert sie empört die aktuellen Meldungen über den schwarz-grünen Flirt am Main; ihren Aufnahmeantrag für die Partei habe sie in den Papierkorb geworfen. Auch Außenminister Joschka Fischer muss die Unruhe an der grünen Basis mitbekommen haben. Zum Wochenende gab er in der "Frankfurter Rundschau" seine Skepsis zu Protokoll, er rate ab: "Ich sehe kein Paket von Inhalten auf dem Tisch, das eine Zusammenarbeit mit der CDU rechtfertigen würde. Es wäre hochgefährlich, wenn da nur inhaltliche Kleinigkeiten vereinbart würden und es für die Grünen nur um Posten ginge."

Diese Worte des Außenministers müssen den Verhandlungsführern in Frankfurt in den Ohren klingen: Jutta Ebeling, derzeit Schuldezernentin, möchte im öffentlichkeitswirksamen Kulturdezernat glänzen, Lutz Sikorski, grüner Fraktionschef im Römer, war als Kandidat für das Umweltdezernat vor Jahren nur gescheitert, weil ihm in geheimer Wahl vier Abweichler der rot-grünen Koalition ihre Stimme verweigerten. Auch nach Fischers Zwischenruf verweisen die beiden indes auf den Auftrag aus der Kreismitgliederversammlung, mit SPD und CDU über eine mögliche Zusammenarbeit im Frankfurter Römer zu verhandeln. Ob es eine Basis für schwarz-grün gebe, müsse erst ausgelotet werden., sagen sie tapfer, trotz Schwarzgeld-Hypothek und CDU-Doppelpasskampagne. Eine Neuauflage der großen Koalition schade der Stadt, andere Mehrheiten gebe es nicht.

Schon am Dienstag könnte das Projekt allerdings beerdigt werden, bevor es begonnen hat. Ebeling und Sikorski sind nach Wiesbaden in den Landesvorstand eingeladen. Landesvorstandssprecher Hubert Kleinert hält zwar ein "vorab-veto von oben" nicht für hilfreich, weil die Entscheidungen vor Ort getroffen werden müssten. Dennoch sei durch Fischers massive Intervention, die auch ihn überrascht habe, eine neue Lage entstanden, sagt Kleinert dem Tagesspiegel.

Für den Zeitpunkt der Skepsis des Obergrünen gibt es eine einfache Erklärung. Am Montagabend empfing der deutsche den französischen Außenminister in Frankfurt, Oberbürgermeisterin Petra Roth sollte in die französische Ehrenlegion aufgenommen werden. Bevor er hundertfach neben der populären CDU-Politikerin abgelichtet werden würde wollte Fischer wohl klarstellen, dass er selbst nicht als Taufpate eines schwarz-grünen Bündnisses am Main gelten will. Vielleicht spricht dem Minister die ökologische Konkurrenz der Flughafengegner (FAG) aus der Seele, die am 18. März auf Anhieb vier Sitze im Frankfurter Römer gewinnen konnte: "Wenn die Frankfurter Grünen unbedingt politischen Selbstmord begehen wollen, kann ihnen keiner helfen."