Politik: Schwarz-Rot fördert Kampf gegen Rechte

Berlin - Union und SPD wollen in einer großen Koalition die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fortführen und verstetigen. Dies bestätigten Familienpolitiker der Union und der SPD dem Tagesspiegel. Beide Seiten hätten sich geeinigt, „die Achtung der Menschenrechte zu fördern und jede Form von Extremismus, auch von links, zu bekämpfen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn (CSU). Vor allem gehe es darum, der „zunehmenden Gewaltbereitschaft junger Menschen entgegenzuwirken“. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), nannte es einen großen Erfolg, dass die geplante Koalition die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus weiterführen wolle. „Für die Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ist es ein wichtiges Zeichen, dass beide Volksparteien sie unterstützen“, sagte sie.

Das NGO Forum Berlin, ein Netzwerk aus 24 deutschen Nichtregierungsorganisationen, appellierte zum Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 am Mittwoch an die künftige Regierung, den Kampf gegen Antisemitismus in den Koalitionsvereinbarungen festzuschreiben. In einem Sieben-Punkte-Plan fordert das Forum auch eine umfassende Datenerhebung antisemitischer Vorfälle. Außerdem dürfe das Wissen über Juden „nicht auf den Holocaust beschränkt sein“, sagte Deidre Berger vom American Jewish Committee, denn Unwissenheit bereite den Nährboden für Antisemitismus. Die Vermittlung jüdischer Geschichte und Kultur solle fest in den Lehrplänen verankert sein und Projekte gegen Antisemitismus sollten langfristig gefördert werden, heißt es in dem Maßnahmenkatalog, den auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft und der Zentralrat der Juden unterstützen. hmt/nidi

-