Politik: Schwarze Kittel

Die Bestandsaufnahme ist ernüchternd. Keine der beiden Kommissionen, die sich mit der Gesundheitsreform befassen, habe sich „die Bekämpfung von Missbrauch, Betrug und Korruption aufs Papier geschrieben“, resümiert die deutsche Abteilung von Transparency International (TI). Dabei entstehe dem System hierdurch jährlich ein Milliardenschaden.

Das Gegenrezept der Korruptionswächter ist einfach. Man müsse die Versicherten, aus deren Beiträgen sich Krankenkassen, Ärzte, Apotheken und Pharmaindustrie bedienten, endlich stärker bei den Ausgaben mitreden lassen. Das geht aber nur, wenn das System transparenter wird. Konkret benötigten die Patienten: nachvollziehbare Leistungsnachweise – auch zur Qualität von Zahnplomben oder Arznei, verlässliche Kriterien möglichst schon vor dem Beginn teurer Behandlungen, fälschungssichere Chipkarten mit Foto und ein „Navigatorsystem“ gegen Doppelbehandlungen. Auch die Vergütungssysteme müssten dringend geändert werden, fordert Transparency. Die Kassen müssten auch mit Vertragsstrafen und dem Entzug der Niederlassung arbeiten können, mit Betrügern dürfe man sich nicht länger auf dem Kulanzweg einigen. Daneben seien eine pharmaunabhängige Aus- und Fortbildung der Ärzte sicherzustellen. Und Gutachter wie ärztliche Fachgremien müssten ihre Unabhängigkeit nachweisen. Besonders scharf gehen die Korruptionswächter mit der Pharmaindustrie ins Gericht. In kaum einem anderen Land verzichte die Politik „auf praktisch jegliche Mitsprache bei der Festsetzung angemessener Hersteller-Abgabepreise“. raw

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