Politik: Schweden lässt Hamas-Minister einreisen

Stockholm/Berlin/Brüssel - Schweden hat als erstes EU-Land einem Mitglied der palästinensischen Hamas-Regierung ein Visum ausgestellt. Es sei wichtig, zwischen der von der EU als terroristische Organisation eingestuften Hamas und der Erteilung von Visa an Einzelpersonen mit Verbindungen zur Hamas zu unterscheiden, sagte Schwedens Ministerpräsident Göran Persson. Israel kritisierte den Schritt. Bei dem Hamas-Regierungsmitglied handelt es sich um Staatsminister Atef Edwan, der für Flüchtlingsfragen zuständig ist. Er will am Wochenende an einer Konferenz über Palästinenser im Exil im schwedischen Malmö teilnehmen.

Der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, befürwortete die Erteilung des Visums. „Wir müssen Wege finden, mit deren Hilfe möglichst viele Menschen der Hamas klar machen, dass sie dem Terrorismus abschwören und einen anderen Weg gehen muss. Das kann man nicht machen, ohne mit der Hamas zu reden“, sagte der österreichische SPÖ-Politiker dem Tagesspiegel. Er warnte davor, die Hamas völlig zu isolieren. Zwar sei es nicht Aufgabe der Politiker in Europa, den Dialog mit der Organisation zu führen. „Aber wenn das über Nichtregierungsorganisationen geschieht, ist das vielleicht ein gangbarer Weg.“ ame/tog

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