Die Summe fordern auch die Grünen: Esken rechnet mit zwölf Milliarden Euro für Kindergrundsicherung

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Chefin Saskia Esken die von den Grünen geforderte Summe von zwölf Milliarden Euro befürwortet.

„Ich gehe davon aus, dass wir den Betrag von zwölf Milliarden auch brauchen werden“, sagte Esken am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Sie unterstützt damit die Forderung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), mehr Geld in die Bekämpfung von Kinderarmut zu investieren.

Bislang seien die zwölf Milliarden Euro aber noch eine Schätzung, sagte Esken. Wichtigstes Ziel müsse sein, mehr Menschen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten zu erreichen. „Es kommt vor allem darauf an, dass wir wirklich alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien erreichen, die diese Unterstützung auch brauchen“, sagte sie.

Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Sie soll ab 2025 die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist jedoch, was alles dazugehören soll.

Familienministerin Paus will eine Aufstockung auf zwölf Milliarden Euro, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen sieht kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat.

Esken sagte, nicht nur das Kindergeld, sondern auch der Kinderzuschlag seien zum Jahresanfang massiv erhöht worden. Bei der Kindergrundsicherung komme es darauf an, die Auszahlungen für Empfänger zu erleichtern. Die Anträge für alle Einzelleistungen seien „einfach zu kompliziert, zu aufwendig“, so die SPD-Chefin.

Kritik von Gewerkschaften

Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD insgesamt eine eindeutige Positionierung im Streit um die Kindergrundsicherung.

„Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen“, forderte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Die Kindergrundsicherung sei zu Recht im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Jeder weitere Tag, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) „seine Blockadehaltung“ fortsetze, schade „den Jüngsten in unserer Gesellschaft“, sagte Piel weiter.

Dass Gering- und Normalverdiener nur 250 Euro Kindergeld bekämen, während Spitzenverdiener über den Kinderfreibetrag „monatlich ein Steuergeschenk von 354 Euro“ erhielten, bezeichnete die Gewerkschafterin als „Skandal“.

Armen Kindern fehle nicht nur oft das Tablet in der Schule, sie könnten seltener Freunde einladen, schlügen öfter Einladungen zu Geburtstagspartys aus und könnten sich selten den Eintritt ins Schwimmbad leisten.

„Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen - sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist“, sagte Piel.

Ruf nach „solidarischer Umverteilung“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte insbesondere Lindners Argument hinsichtlich einer bereits erfolgten Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro als „klassische Nebelkerze“.

„Wenn der Finanzminister meint, der finanzielle Spielraum sei zu eng, dann muss er endlich für eine solidarische Umverteilung sorgen“, forderte Schneider in der „Stuttgarter Zeitung“.

Schneider hält es für einen „Fehler“, Steuererhöhungen „zum Tabu zu erklären“. Darunter dürften „nicht ausgerechnet die Ärmsten und Schwächsten dieser Gesellschaft leiden“.

Wochenlanger Ampel-Streit

Scharfe Kritik übte er hierbei auch an der SPD: „Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut“, sagte er.

Seit Wochen streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld die Ampel-Regierung für die Kindergrundsicherung ab 2025 ausgeben soll.

Geplant ist, dass diverse staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden und durch eine digitale und vereinfachte Antragsstellung mehr Berechtigte davon profitieren sollen. (AFP/dpa)