Politik: Schweigen für die Stabilität

Hat Hans Eichel gelogen? „Für uns steht das jetzt fest“, schimpft Unions-Obmann Peter Altmaier. Er hat sein Urteil gefällt, während die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ den Finanzminister noch mit Fragen bombardieren. „Unerhört“ findet Eichel die Anschuldigungen.

Zur Erinnerung die Fakten aus dem Jahr 2002, um die sich in diesem Ausschuss an diesem Donnerstag alles dreht: Deutschland hat das Maastricht-Kriterium von drei Prozent gerissen und musste neue Schulden in Höhe von rund 31 Milliarden Euro aufnehmen – deutlich mehr, als im Haushaltsentwurf vorgesehen war. Bekannt gemacht hat der Finanzminister diese Fakten erst nach der Bundestagswahl vom 22. September. Die Union wirft Eichel daher vor, er habe die Öffentlichkeit belogen und das wahre Ausmaß der Haushaltslöcher wider besseres Wissen verschwiegen, um die Wahlchancen der SPD nicht zu beeinträchtigen. Nach dem Kreuzverhör steht nur eines fest: Eichel kannte die Zahlen, die in seinem Haus kursierten. Am 17. Juli etwa warnte der Steuerschätzer Dieter Schoof in einem Vermerk, dass es 2002 zu Mindereinnahmen von zehn Milliarden Euro kommen könne, verglichen mit der Mai-Schätzung. Eine „Bombe“, wie Staatssekretär Manfred Overhaus vor einer Woche vor dem Ausschuss zugab. „Brisant“ findet auch der Finanzminister die Daten im Rückblick. Parallel dazu gingen Warnungen aus der Haushaltsabteilung ein, dass die Nettokreditaufnahme rechnerisch um mehr als zehn Milliarden auf 33,1 Milliarden Euro steigen könne. „Dass ich die Zahlen gekannt habe, war zu keinem Zeitpunkt streitig“, erklärt Eichel.

Der Beweis, dass der Finanzminister in verschwörerischer Absicht die Bevölkerung getäuscht hat, ist damit aber noch nicht erbracht. Dem Bundeskanzler habe er erst an dem Tag, als der Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde, mitgeteilt, dass die Bundesrepublik die Drei-Prozent-Grenze nicht einhalten könne. Mit dem Führungskollegium des Ministeriums habe er in der politischen Bewertung entschieden, dass er damit nicht an die Öffentlichkeit gehen müsse, argumentiert Eichel. Als Finanzminister brauche er dafür eine „absolut sichere“ Grundlage. Und die Gewissheit, dass Deutschland das Defizitkriterium von drei Prozent reißen werde, habe er erst gehabt, als die Steuereinnahmen für den Monat September vorgelegen hätten. Das war im Oktober der Fall. „Es wäre unverantwortlich gewesen, die ökonomische Lage im Sommer zu destabilisieren“, sagt Eichel.

Mit seiner Praxis befindet sich der Finanzminister in guter Gesellschaft – findet er. Immer wieder verweist Eichel darauf, dass auch seine Kollegen in den Bundesländern nicht anders verfahren hätten. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser etwa habe seinen Haushalt für das Jahr 2002 erst angepasst, als die offiziellen Ergebnisse der November-Steuerschätzung feststanden.