Politik: Schweiz blockiert Ermittlungen im Fall Schreiber

Bern/Augsburg - Die Schmiergeldverfahren rund um die Aktivitäten des bayerischen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber drohen zu platzen. Das Schweizer Bundesamt für Justiz untersagt den deutschen Justizbehörden die Verwendung der Schweizer Bankunterlagen Schreibers als Beweismittel, weil es sich getäuscht fühlt. „Wir bitten Sie darum, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die von der Schweiz übersandten Beweismittel in keiner Weise zur Beurteilung des oben erwähnten Sachverhalts verwendet werden“, heißt es in einem Schreiben aus Bern an das Bundesjustizministerium in Berlin, das dem ARD-Magazin „Report München“ vorliegt.

Die aus der Schweiz gelieferten Bankunterlagen dienten als wesentliche Beweise in den Prozessen um ein Fuchs-Panzer-Geschäft des Thyssen- Konzerns mit Saudi-Arabien, bei dem 220 Millionen Mark Schmiergeld geflossen sein sollen. Die zwei ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert, der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sowie der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Auch auf die beantragte Auslieferung Schreibers aus Kanada nach Augsburg könnte sich die neue Entwicklung auswirken.

Die Schweizer Justiz beklagt in dem Schreiben, sie sei von der Staatsanwaltschaft Augsburg durch eine Täuschung zur Herausgabe der Bankbelege Schreibers veranlasst worden. So seien in dem Augsburger Rechtshilfeersuchen von 1996 wesentliche Tatsachen verschwiegen worden. Die Rechtshilfe sei deshalb „zu Unrecht bejaht worden“, zitiert der „Report“-Bericht aus dem aktuellen Schreiben. ddp

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