Schwere Menschenrechtsverletzungen: EU beschließt neue Sanktionen gegen den Iran

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Presseagentur dpa bestätigten.

Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für „diese unglaublichen Verbrechen“ verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag kurz vor dem Beschluss. Das seien insbesondere die Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.

Die Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt.

Roth, Lammert und Kramp-Karrenbauer auf Sanktionsliste

Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden neuer EU-Sanktionen gegen den Iran verhängte Teheran Gegensanktionen – darunter auch gegen mehrere Deutsche. Auf einer auf der Website des Außenministeriums am Montagnachmittag veröffentlichten Liste standen unter anderem die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Auch mehrere britische Politiker und Vertreter der Sicherheitskräfte, etwa der Chef des Verteidigungsstabes, Admiral Tony Radakin, sind darauf zu finden. Sie alle wurden mit einem Einreiseverbot in den Iran belegt und dürfen künftig auch an keinen offiziellen Treffen mit Vertretern der Islamischen Republik mehr teilnehmen.

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Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani erklärte, dass eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans“ im Zusammenhang mit den Protesten nicht unbeantwortet bleiben werde. „Teheran wird sich von Drohungen und politischem Druck nicht einschüchtern lassen“, sagte er laut Nachrichtenagentur Isna.

Kulturstaatsministerin Roth teilte mit, die neue Sanktionsliste habe einzig das Ziel, „von den eigentlichen Problemen im Iran, den berechtigten und zunehmend stärker werdenden Protesten gegen die korrupte, unterdrückende Herrschaft abzulenken und die massive Unzufriedenheit der Menschen mit dem Regime als Ergebnis der Arbeit von ausländischen Politikerinnen und Politikern darzustellen“. Damit solle auch von den Hinrichtungen von Demonstrierenden abgelenkt werden. Man sei weiter solidarisch mit den Protestierenden. 

Zweiter Demonstrant hingerichtet

Am Montag war bekannt geworden, dass iranische Behörden im Zuge der systemkritischen Proteste einen zweiten Demonstranten hinrichten ließen. Der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagte Madschid-Resa R. wurde nach Angaben der Justiz am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt. Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer getötet haben.

Zuvor war am vergangenen Donnerstag bereits der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Seine Exekution war die erste gewesen, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten seit Mitte September bekannt geworden war. Mohsen S. soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem. (dpa)